lausebande_2020-02_ebook

Aktuelles :: Seite 32 Verbesserung des Personalschlüssels an und reicht bis zu kleinteiligeren Projektmaßnahmen und -un- tersützungen wie der Fortsetzung des Kiez-Kita-Pro- gramms, der Stärkung des Systems der Kindertages- pflege bis hin zur Ausweitung des landesweiten Ki- ta-Qualitätsmonitorings. Erste Schritte Bereits zum 1. August 2020 soll der Weg zu einer bes- seren Qualität der Kindertagesbetreuung mit einer Novelle des Kita-Gesetzes geebnet werden. Vorge- sehen ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern auch ein Support für Träger durch Know- how. Hier sind die wichtigsten angestrebten Neue- rung im Überblick: 1. Personalschlüssel: Dieser soll im Kindergarten- bereich von bisher 1:11 auf 1:10 verbessert werden. Laut Bildungsministerin Britta Ernst seien dafür lan- desweit 650 neue ErzieherInnen nötig. Um diese zu gewinnen, müsse die berufsbegleitende Erzieher- ausbildung weiter ausgebaut werden, außerdem brauche man mehr ErzieherInnen, die in Vollzeit statt in Teilzeit arbeiten. Kitaträger und die Linke im Brandenburger Landtag, darunter Kathrin Dan- nenberg, halten das für unrealistisch. 2. Muster einer Elternbeitragstabelle: Mit einer Landes-Tabelle im Kita-Gesetz möchte das Jugend- ministerium den Kita-Trägern das Rechnen vorweg nehmen und eine Alternative zur bisherigen Bei- tragskalkulation bieten. Die vorgeschlagenen Bei- träge wirken zunächst erfreulich gering und liegen unter jenen, die vielerorts in vergleichbaren Kons- tellationen zu zahlen sind. Der Sprecher des Lan- deselternbeirats Danilo Fischbach sieht allerdings einen großen Haken darin, dass die Tabelle nur op- tional und nicht verpflichtend ist. Wie er gegenüber der Märkischen Allgemeinen mitteilte, befürchte er sogar steigende Kosten für Eltern. Diese Vermutung beruhe auf einem Urteil des Brandenburger Oberver- waltungsgerichtes im vergangenen Oktober. Das Ge- richt stellte infolge mehrerer Normenkontrollklagen von Eltern fest, dass es rechtlich zulässig sei, auf das Kitagebäude und -grundstück bezogene Betriebs- kosten auf die Elternbeiträge umzulegen. Die Eltern- vertretung befürchtet, dass Kita-Träger Zuschüsse zu Betriebskosten doppelt kassieren: einmal von den Eltern in Form von Kitabeiträgen und einmal von der Gemeinde, in der ein Träger eine Kita betreibt. lausebande.de/magazin/kitagebühren.html Lesen Sie in zukünftigen lausebande-Ausgaben noch mehr spannende Beiträge rund um die Kita- und Schulsituation in Brandenburg – oder stö- bern Sie online in den vergangenen Beiträgen der „Luxusartikel Kind“-Reihe: 3. Muster einer Beitragssatzung: Ebenjene Be- fürchtung räumt die zur Novelle gehörende Muster- Beitragssatzung allerdings wieder aus. Diese soll für eine einheitliche Praxis bei der Erarbeitung von Bei- tragsregelungen sorgen und enthält allerlei Erläu- terungen – darunter eine Checkliste und eine Über- sicht über rechtliche Vorschriften. Ebenfalls bein- haltet sie den Hinweis, dass von den beitragsfähigen Betriebskosten die institutionelle Förderung durch Landkreise und kreisfreie Städte abzuziehen ist. Mit der Gesetzesnovelle will sich die Landesregie- rung im Februar befassen, anschließend geht das Gesetz in den Landtag. Entwicklungen in Cottbus Rückzahlung von Elternbeiträgen beginnt Cottbuser Eltern, deren Kinder die Einrichtungen freier Träger besu- chen, können fortan in ihrer Kita ein Antragsformular für die Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge bekommen. Dieser positi- ven Meldung ging ein jahrelanger Rechtsstreit vo- raus, den die Eltern gewannen: Im März 2019 stell- te das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg fest, dass die Beiträge in der flächendeckend ange- wandten Cottbuser Kitagebührentabelle teilweise rechtswidrig hoch waren. Konkret geht es um Kita- gebühren im Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 1. August 2019. Insgesamt 2,4 Millionen Euro plant die Stadt Cottbus nun für Rückzahlungen ein, über die sich vor allem besserverdienende Eltern freuen dürfen. Wer sein Kind in einem der vier kommuna- len Horte betreuen ließ, muss nicht mal aktiv wer- den – hier geschieht die Überprüfung der Beschei- de und die Rückzahlung automatisch. Das Antragsformular finden Eltern auch über den QR-Code siehe oben.