und der Zivilgesellschaft. Jeder Platz am Tisch steht so immer für ganz viele Kommunen, Unternehmen oder Bürger. Auch Vertreter des Landes haben hier ihren Platz. Die Arbeit ist transparent. Alle Mitglieder erhalten rechtzeitig Informationen zu aktuellen Projektideen. Sie können diese in ihrem Netzwerk besprechen. So sind alle Kommunen, Unternehmen, Kulturtreibende oder Wissenschaftseinrichtungen einbezogen. In den Sitzungen werden die Projektideen dann besprochen und auf Effekte für den Lausitzer Wandel geprüft. Drei Prioritäten für die Veränderung der Lausitz stehen im Mittelpunkt: • Stärkung & Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit • Bildung und Fachkräfteentwicklung • Stärkung und Entwicklung von Lebensqualität & Vielfalt So werden gemeinsam Ideen für Zukunftsprojekte qualifiziert und nur, wenn sie einvernehmlich befürwortet werden, zur Umsetzung empfohlen. Kampfabstimmungen und Kompetenzgerangel gibt es nicht. Das wirkt fast schon wie eine ritterliche Tafelrunde zum Wohl der Gemeinschaft. Die Werkstätten treffen sich regelmäßig und lassen sich natürlich von Experten beraten, schließlich geht es meist um Investitionen im Millionenbereich. Insgesamt wurde aus der Region heraus ein hochdemokratischer Prozess installiert – von unten nach oben. Das nennt sich auch Bottom-UpPrinzip – und genau solche Verfahren stehen für den europäische Gedanken. Vom Steckbrief zum Zukunftsprojekt Brandenburgs Landeskampagne unter dem Motto „Es kann 22 › Empfehlung 46 / Reviertransfer Die festgeschriebenen Förderperioden, die auch mit den jeweilig n Checkpoints zur Überprüfung ihrer Wirksamkeit korrespondieren, gestalten sich auf die Lausitz heruntergebrochen in Zeit und Beträgen wie folgt: → Förderperiode 1 von 2020 bis 2026 Gesamte Lausitz bis zu 2,4 Mrd. € Brandenburg. Lausitz bis zu 1,44 Mrd. € Sächsische Lausitz bis zu 0,96 Mrd. € → Förderperiode 2 von 2027 bis 2032 Gesamte Lausitz bis zu 1,9 Mrd. € Brandenburg. Lausitz bis zu 1,14 Mrd. € Sächsische Lausitz bis zu 0,76 Mrd. € → Förderperiode 3 von 2033 bis 2038 Gesamte Lausitz bis zu 1,7 Mrd. € Brandenburg. Lausitz bis zu 1,02 Mrd. € Sächsische Lausitz bis zu 0,68 Mrd. € Für den Landesarm Brandenburgs hat sich ine erste beträchtliche V ränd rung bereits durch die Verrechnung der EU-Strukturhilfen aus dem sogenannten JTF (Just Transition Fund) durch den Bund ergeben. Wir haben in der vergangenen Ausgabe dargestellt, dass die Strukturhilfen des Bundes für die Lausitz faktisch komplett verplant sind. Während Sachsen die JTFMittel in den Strukturhilfen des Bundes verrechnet hat, muss Brandenburg i se Minderung aus den Strukturhilfen im Landesarm vollziehen, da die Mittel im Bundesarm für sämtliche geplante Vorhaben ohneh n nicht ausreichen. Insofern reduzieren sich die Mittel über den Landesarm Brandenburgs wie folgt: → Lausitz- BBG gesamt: 3,612 Mrd. € → abzüglich JTF-Mittel-Verrechnung mit dem Bund (85% von 786 Mio. €) macht minus 668,1 Mio. € → Lausitz-BBG übrig gesamt: 2,944 Mrd. € Wir betrachten die JTF-Mittel aufgrund ihrer Releva z für KMU im Rahmen dieses Reviertransfers und auch künftig separat. Kritik zur Mittelverw dung Die bisherige Verwendung der Strukturhilfen über den Landesarm kennt Kritiker auf beid n Seiten der Lausitz. Setzt man als Maßstab einerseits die Kernbetroffenheit, die der Logik folgt, dass Stärkung vor allem da greifen sollte, wo der Kohleausstieg die deutlichsten Ei schnitte in Wertschöpfung und Wirtschaft verursacht – und andererseits die im Bericht der Kohlekommission herausgestellten Prioritäten in nachhaltiger Verbesserung von Wertschöpfung, Wirtschaftsinfrastruktur, Wissenschaft u d Fachkräftepotenzialen, erhält man eine regionalisierte und eine inhaltliche Dimension. In beiden zeigt der Brandenburger Prozess aktuell deutlich mehr Relevanz. So liegen in Brandenburg 34 von 40 im Landesarm befürworteten Projekten (85%) im kernbetroffenen Bereich, unterstellt man als Abgrenzung für Kernbetroffenheit die auf der Webseite des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde getroffene Festlegung. In Sachsen sind es hingegen nur 16 von 51 Projekten (31%), schaut man in Sachsen auf Bisher bezüglich der Förderwürdigkeit bestätigte Projekte für Strukturhilfen des Bundes über den Landesarm für die Brandenburgische Lausitz (Wirtschaftsregion Lausitz) Plankosten in € 1. IMAG Sitzung März 2021: 16 Projekte 210,0 Mio. 1 Weiterentwicklung Logistik- und Industriezentrum Forst 15,0 Mio. 2 Informationszentrum zur Strukturentwicklung Lausitz (Schaufenster am Hauptbahnhof Cottbus): 1,0 Mio. 3 Bebauungsplan Ausbau Bahnwerk Cottbus: „Verwaltungs- und Technologiezentrum“ 0,25 Mio. 4 Rahmenplan Sondergebiet Forschung und Entwicklung Cottbus Förderung erfolgt mit einer Quote von 50% aus Landesmitteln 0,12 Mio. 5 Gewerbegebiet Guben Süd: Erweiterung und Modernisierung von Gewerbe- und Industrieflächen 18,4 Mio. 6 Entwicklung und Baureifmachung des Sonderlandeplatzes Schwarzheide-Schipkau zu einem Industrie- und Gewerbegebiet 3,6 Mio. 7 Süderweiterung Industriepark Schwarze Pumpe 5,42 Mio. 8 LeistungszentrumWestlausitz in Schwarzheide: Errichtung und Ausstattung eines Ausbildungszentrums für die überbetriebliche praktische Berufsausbildung sowie Fortbildungen 70,0 Mio. 9 Bebauungsplan Technologie- und Innovationspark (TIP) Cottbus Förderung erfolgt mit einer Quote von 50% aus Landesmitteln 0,18 Mio. 10 Nachhaltiger ÖPNV Cottbus: Errichtung einer Wasserstofftankstelle, einer Elektrolyseanlage und Anschaffung wasserstoffbetriebener Busse 12,83 Mio. 11 Laborinfrastruktur und -ausstattung EIZ (Energieinnovationszentrum) 33,5 Mio. 12 Ladegleis Königs Wusterhausen: Bau eines weiteren Betriebsgleises für Containerumschlag 6,5 Mio. 13 Kultur- und Sportzentrum Burg (Spreewald) 16,46 Mio. 14 Projektstudie BMX-Zentrum / Sport- und Freizeitpark Cottbus 0,25 Mio. 15 Neubau Trampolinhalle im Sportzentrum Cottbus zur weiteren Etablierung des Olympiastützpunkts Brandenburg 6,5 Mio. 16 Rundweg um den Cottbuser Ostsee 13,53 Mio. 2. IMAG Sitzung Juni 2021: 9 Projekte 309,0 Euro 17 Telemedizin im Rettungsdienst Landkreis Spree-Neiße: Einsatz von Mixed-Reality-Brillen für den Noteinsatz 0,16 Mio. 18 Center for Hybrid Electric Systems Cottbus (CHESCO): Wissenschaftseinrichtung für hybrid-elektrische und elektrische Antriebe zur Forschung, Entwicklung, prototypischen Fertigung und Testung für den Luftverkehrs 238,0 Mio. 19 Aufwertung Verkehrslandesplatz Neuhausen u.a. als Gewerbestandort 6,0 Mio. 20 Zentrum für Medizintechnologien am Carl-Thiem-Klinikum mit Schwerpunkt Start-ups, Spin-offs, branchenrelevante KMU 14,35 Mio. 21 Gesundheitslandhaus Schwarze Pumpe 2,227 Mio. 22 BesucherinformationszentrumWasserreich Spree Phase 1 Konzept Phase 2 Investition 0,25 Mio. 22,78 Mio. 23 Wassertouristische Basisinfrastruktur in der Sedlitzer Bucht 2,57 Mio. 24 Dauerausstellung im Textilmuseum Forst mit zentralen Themen der Region sowie Einbindung„Archiv verschwundener Orte“ 3,042 Mio. 25 Wilde Zukunft (Wilde Möhre GmbH): Aufbau touristischer und Veranstaltungsinfrastruktur 19,1 Mio. 3. IMAG Sitzung September 2021: insgesamt 16 Projekte 435,0 Mio. 27 Gewerbegebiet Deulowitz: Erweiterungsflächen zur Ansiedlung großflächiger Industrien und Gewerbe 4,22 Mio. 28 Industrie- und Gewerbegebiet„Am Spreewalddreieck“ Lübbenau: Neustrukturierung von ca. 50 Hektar 28,15 Mio. 29 Innovatives Lernzentrum Lausitz (ILL): Das ILL soll das„Schaufenster“ beruflicher Möglichkeiten und Perspektiven und der ansässigen Unternehmen in der Lausitz werden. Zielgruppen sind Schülerinnen und Schüler, Lehrer im Bereich Berufsorientierung, Azubis und Erwachsene mit Interesse an Neuorientierung 0,8 Mio. 30 Ausbildungspensionat Schwarzheide für Berufsschüler des Leistungszentrums (siehe Ziffer 8) 10,21 Mio. 31 Coworking Arbeitsplätze Lübben/Innovationskorridor Adlershof-Lausitz: Errichtung eines Bürogebäudes mit 3.024 Quadratmetern Nutzfläche samt IT-Anbindung mit 5G 21,0 Mio. 32 DLR Flächenerschließung für Bauvorhaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und der Fraunhofer-Gesellschaft 27,0 Mio. 33 Neubau DLR Bürogebäude und Forschungsanlagen CO2-arme Industrieprozesse auf dem Campus der BTU Cottbus-SFB 45,0 Mio. 34 Neubau Bürogebäude und Forschungsanlagen, DLR-Institut für elektrifizierte Luftfahrtantriebe 90,0 Mio. 34 Seewasserwärmepumpe Cottbuser Ostsee: Errichtung von Erzeugungsanlagen zur Nutzung vom See-Wärme als Fernwärme 40,0 Mio. 35 Unsichtbares 5G für den Stadtraum Luckau 22,1 Mio. 36 Bau eines Radweges zwischen Heinersbrück und Peitz 4,51 Mio. 37 Ausbau Straßenbahninfrastruktur Cottbus zur besseren Erreichbarkeit der Strukturwandelstandorte 108,6 Mio. 38 Umbau und Modernisierung eines historischen Bestandsgebäudes zur Errichtung der Pflegeschule Forst 0,427 Mio. 39 Barrierefreier Ausbau des Sportzentrums in Cottbus sowie Errichtung eines Paracyclingcenters 10,13 Mio. 40 Sanierung Zechenhaus Senftenberg Brieske zur öffentlichen und kulturellen Nutzung 20,2 Mio. 4 IMAG Sitzung Dezember 2021: 7 Projekte*, die in die Befassung gingen 41 Erweiterung Gewerbe- und Industriepark Massen 42 Bahnanbindung Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde 43 Umgestaltung und Ergänzung bestehender Strukturen zu einem Bildungs-, Museum- und Kulturzentrum (Lauchhammer) 44 Schaffung eines Tourismus- und Kulturzentrums in der Alten Ziegelei Klein Kölzig 45 Errichtung eines Wohnheims für Azubis im Bausektor zur Nachwuchsgewinnung insbesondere für die brandenburgische Lausitz 46 Oberstufenzentrum Elbe-Elster: Bauliche und technische Umgestaltung zum Bildungszentrum (Elsterwerda) 47 Schaffung eines Wasserwirtschaftlichen Bildungszentrum Lausitz (Cottbus) Gesamtkosten* 954,9 Mio.*
RkJQdWJsaXNoZXIy MTcxMjA2