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Aktuelles :: Seite 9
Politik für
Familien
Martin Neumann
In Berlin haben wir jetzt Familien, die gezielt
etwas für die Bildungszukunft ihrer Kinder tun
möchten, die Türen weit geöffnet. In der Regierung
konnten wir uns auf Eckpunkte für das geplante, intel-
ligente Bildungssparen verständigen. Demnach können
Eltern das Betreuungsgeld für ihre kleinen Kinder zu-
nächst ansparen und es sich später für Bildungszwecke
auszahlen lassen. Dafür ist ein Bonus von 15 Euro pro
Monat vorgesehen. Meines Erachtens ist der Bildungs-
bonus der Türöffner für ein intelligentes Bildungsspa-
ren, das wir in Deutschland dringend brauchen. So soll
das angesparte Betreuungsgeld ab dem 14. Lebensjahr
in monatlichen Raten über einen Zeitraum von min-
destens zwei Jahren ausbezahlt werden, ohne dass ein
Verwendungsnachweis erforderlich ist. Darüber hinaus
soll es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des
gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bo-
nus geben. Dann muss allerdings ein Nachweis über die
Bildungszwecke erbracht werden. Das Geld könnte also
sowohl in Raten als auch einmalig für eine Bildungsin-
vestition genutzt werden, sowohl bestehende als auch
neue Spar- und Versicherungsverträge sollen möglichst
unbürokratisch gefördert werden. Für uns Liberale war
darüber hinaus wichtig, dass es keine Anrechnung auf
das BAföG-Schonvermögen gibt. Auch für Kinder aus
Hartz-IV-Gemeinschaften soll das neue Bildungssparen
zur Verfügung stehen. So können auch Kinder, deren El-
tern Arbeitslosengeld II beziehen, den Bonus erhalten.
Damit ist der Bonus auch ein Mittel gegen die zuneh-
mende, viel diskutierte Bildungsschere in Deutschland.
Derzeit diskutieren wir noch die Altersgrenze für die
Auszahlungen, hier besteht noch Beratungsbedarf. Ge-
rade die Förderung von Maßnahmen in der frühkindli-
chen Bildung halte ich für essentiell, aktuell freue ich
mich hier über den Start des Projekts „Haus der kleinen
Forscher“ in unserer Region, als dessen Schirmherr ich
fungieren darf. Beim Bildungssparen müssen wir aller-
dings noch sehen, wie wir den wichtigen bildungspoliti-
schen Gedanken der frühen Förderung in dieses Vorha-
ben hineinbekommen. Dazu werde ich Sie im Rahmen
dieser Kolumne weiter informieren.
www.martin-neumann.net
Aktuelle familien-
politische Vorhaben der
Bundesregierung.
Vom Lausitzer FDP-
Bundestagsabgeordneten
Prof. Martin Neumann
Gebührenchaos
in
Cottbuser Kitas und Horten?
Im vergangenen Jahr gingen viele Cottbuser
Eltern im Streit um zukünftige Gebühren für
Kitas und Horte der Stadt auf die Straße und wehr-
ten sich erfolgreich gegen eine Gebührenerhöhung.
Die Situation scheint beruhigt, kocht hinter den Ku-
lissen aber wieder hoch. Die Stadt Cottbus verfolgt
inzwischen den Ansatz, sich auf die Regelungen
des brandenburgischen KitaGesetzes zu beziehen,
wonach jeder Träger seine eigene Gebührensat-
zung erstellen muss bzw. darf. Dies stellt nach An-
sicht vieler Eltern keine Verbesserung der Situation
zum vergangenen Jahr dar. Die Stadt Cottbus hat
sich ohnehin komplett aus dem Betrieb der Kitas
zurückgezogen und betreibt aktuell nur noch vier
Horteinrichtungen. Die 18 freien Träger von über 50
Kita- und Horteinrichtungen sowie die Eltern sollen
nun gemeinsam angemessen an der Finanzierung
beteiligt werden.
Dies kann zu zwei Entwicklungen führen: Kosten-
günstige Kitas könnten überrannt werden, lang-
fristig aber durch geringe Einnahmen in eine finan-
zielle Schieflage geraten. Andererseits befördert
die Regelung die Sozialauswahl gut nachgefragter
Kitas, die sich Kinder dann nach dem Geldbeutel
der Eltern auswählen können. All das widerspricht
der im Land seit langem angestoßenen Debatte um
soziale Gerechtigkeit. Zudem warten viele Träger
noch heute auf abschließende Bescheide zu kom-
munalen Zuschüssen zu den Betriebskosten aus
dem Jahr 2011, die von der Stadt aufgrund Personal-
mangels bislang nicht erstellt werden konnten.
Aus diesem Grund fordern die Eltern, die im ver-
gangenen Jahr für die Demo sorgten, von der Ver-
waltung die Veröffentlichung eines Kita- und Hort-
kompasses für die Stadt Cottbus bis zum August
2013, in dem sowohl das pädagogische Konzept als
auch die Gebührenordnung nach festgelegten Stan-
dards dargestellt werden. Wer sich mit engagieren
möchte, kann unter folgender
E-Mail Kontakt aufnehmen:
kinderfreundlich.cottbus@
web.de oder
über nebenste-
henden QR-Code das face-
book-Profil besuchen
.