lausebande-05-2018

In den kommenden Ausgaben des Familienmagazins lausebande informiert der Pro Lausitzer Braunkohle e. V. weiter zu diesen Themen. www.pro-lausitz.de www.prolausitzerbraunkohle.de Was sich in unserer Bundesregierung in Sa- chen Strukturpolitik für die Braunkohlerevie- re abspielt, ist eine scheinbar endlose Farce. Nach der Ehrenrunde im Sondierungskarrussel geht das fröhliche Jahrmarkttreiben nun auch bei der soge- nannten Kohlekommissionweiter. Sie trägt den klaren Titel „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ – allesamt reineWirtschaftsthe- men. Wer nun glaubt, es ginge tatsächlich darum, den von bundespolitischen Irrwegen betroffenen Kohlere- gionen eine neue wirtschaftliche Perspektive zu eröff- nen, der glaubt wahrscheinlich auch daran, dass Ange- laMerkel ein dynamischer Aktivposten ist. Das Gegen- teil ist leider der Fall, es wird wie gewohnt ausgeses- sen, weichgespült, statt klarer Kante dürfen bei „Mutti“ alle an den Tisch – und die eigentliche Herausforde- rung wird im zu erwartenden Kompetenzgerangel un- ter Spartenegosimen begraben. Ganze vier Ministerien dürfen in der Kommission nun mitsprechen und sich die Verantwortung hin- und herschieben. Heimatmi- nister Seehofer dürfte so sicher an sein Bayern denken, das mit einem schnellen Braunkohleaus auf neue Gas- kraftwerke hofft. Es steht ein Geschacher 2.0 statt sinn- voller Strukturpolitik ins Haus. Das wurde schon mit der Forderung der Grünen nach einer Leitung der Kommission durch das Umweltmi- nisteriumdeutlich. In der Öffentlichkeit wurde das tat- sächlich heiß diskutiert, wie immer im Reflex der al- lein durch deutsche Utopisten als möglich erachte- ten Klimarettung. Die kleinste Fraktion imBundestag, die in der Lausitz von nicht einmal 3 %der Wähler ein Mandat erhielt, will der Lausitz mit ihrer grünen „Kli- maideologie“ weiterhin die Zukunft rauben. Und das wird dann auch in den großen Parteien ernsthaft dis- kutiert. Berlin scheint keineswegs realisiert zu haben, dass dieses „weiter so“ der Lausitz nicht nur die Zu- kunft nimmt, sondern Unsicherheiten und der AfD noch mehr Auftrieb gibt – diese ist ohnehin stärkste Partei der Region und wird bei Fortführung der aktu- ellen Bundespolitik hier tatsächlich zur großen Volks- partei. Berlin steuert die Lausitz nicht nur wirtschaft- lich, sondern auch demokratisch ins Abseits. Gerademit Blick aus der Lausitz muss Merkels Verant- wortungsdilemma im „Jeder darf mal ran“ schon na- hezu sarkastisch anmuten. Da forderte Berlin stets die „eine Stimme“ aus der Lausitz und lastete es der Region als große Schwäche an, dass zu viele Akteure amTisch sitzen – und nun diese Kommission mit vier Ministeri- en und einem folglich noch größeren Gerangel umwei- tere Plätze am Tisch! Wirtschaftsexperten sind sich ei- nig, dass der kompromissgetriebene Politikbetrieb in solch strukturellemWirrwarr kaumpragmatische Ent- wicklungen in betroffenen Regionen anstoßen kann. Die Entwicklung macht aber ebenso deutlich, wie wichtig ein Vertreten der Lausitzer Interessen in Berlin bleibt. Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle wird also auch in diesem Jahr unermüdlich für die Bedürfnis- se der Heimat streiten. Den Zusammenhang zwischen dem Fall des grünen Chefideologen Rainer Baake und Aktionen des Vereins für mehr Fairness in Berlin hat die Lausitzer Rundschau sogar auf der Titelseite gebracht. Das zeigt, wie viel ein Bürgerverein erreichen kann. Mitstreiter auf diesemWeg werdenweiter gesucht und sind in diesem Jahr offensichtlich wichtiger denn je. Geschacher 2.0 statt Struktur Die Strukturkommission verkommt zum Jahrmarkt. Interessant? Noch viel mehr zu Neuigkeiten rund um die Lausitzer Braunkohle und unsere Industrieregion erfahren Sie unter www.pro-lausitz.de. Wer den Verein unterstützen möchte, findet auf der Internetseite auch alle Möglichkeiten dazu sowie einen Mitgliedsantrag. Empfehlungen :: Seite 68