SAcWkht auhel sl l etl ean sr t‹ ‹ ‹3 93 9 nen aber Einfluss auf freiwillige und teils auch auf verpflichtende Aufgaben der Kommunalverwaltung nehmen. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen etwa Museen, Theater oder Sportstätten sowie Jugend- und Sozialarbeit; zu den verpflichtenden Gemeindestraßen und Kitas. Eine Besonderheit im Wandel der Lausitz sind allerdings die unzähligen Strukturstärkungsprojekte und begleitende Maßnahmen bis hin zu privaten Investitionen, die bei erforderlicher Beteiligung der Kommune meist auch ein positives Votum der jeweiligen Kommunalvertretung benötigen. Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung lieferte jüngst mit ihrem Votum für den Verkauf des kommunalen Thiem-Klinikums für einen symbolischen Euro ans Land Brandenburg das beste Beispiel – und machte so den Weg zum 3-Milliarden-Projekt des Aufbaus einer Universitätsmedizin und eines digitalen Leitkrankenhauses frei. Aber auch Windparks, Solarfelder und selbst Wohnraum können durch Kommunalvertretungen befördert oder gekippt werden. Sie bestimmten auch über viele Angebote im sozialen Leben bis hin zu Demokratie- und Migrationsprojekten. Gab es hier früher ein recht klares Bild, so werden auch Kommunalvertretungen immer vielfältiger – in Cottbus und Spremberg sind es jeweils neun Parteien oder Wählergruppen, die um Mehrheiten ringen. Hier lohnt es sich nachzufragen, wer im Sinne der Familien konstruktiv Dinge auf den Weg bringt und wer eher zur Bremse wird oder werden könnte. In der gesamten Lausitz sind rund 200 Strukturstärkungsprojekte auf dem Weg, deren Großteil jetzt in die Umsetzungsphase kommt oder sich schon dort befindet. Konstruktive Kommunalvertretungen sind tatsächlich ein Beschleuniger für Wandel und Wohlstand, weit über die Daseinsvorsorge vor Ort hinaus. Die Bedeutung der Europawahlen Warum die Europa- in diesem Jahr keine Protestwahl sein sollte, erklärt ebenso ein Blick auf die besondere Situation der Lausitz im Strukturwandel. Dabei steht besonders die Wirtschaft im Blickpunkt, denn sie profitiert derzeit verhältnismäßig wie keine weitere Region Deutschlands von Europa. Ein Grund dafür sind europäische Strukturmittel aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF), die allein für die sächsische und brandenburgische Lausitz die Milliardenmarke überschreiten und die einzigen Fördermittel im Strukturwandel sind, die zum Teil direkt an kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort fließen. Hinzu kommen weitere Förderprogramme für Landwirtschaft, Wirtschaft und auch soziale Projekte, von denen grenznahe Regionen beQuelle: eigene Berechnung aus allen gültigen Stimmen der Landkreise Cottbus, SPN, EE, OSL und LDS Quelle: eigene Berechnung aus allen gültigen Stimmen der Landkreise Bautzen und Görlitz
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