40 › Aktuelles sonders profitieren. Über diese Programme erhält Brandenburg weitere rund 2,5 Mrd. Euro, bei Sachsen sind es sogar über 4 Mrd. Euro. Gerade in diesem Jahr wurde durch die EU eine noch viel weiter reichende Perspektive in Aussicht gestellt. Für die Umsetzung des Green Deals wurde ein Gesetz für die besondere Förderung strategisch bedeutsamer grüner Technologien formuliert, das den EU-Mitgliedstaaten künftig die Ausweisung von Regionen mit besonderen Rahmenbedingungen ermöglicht. Sie nennen sich Net Zero Valleys und entsprechen Sonderwirtschaftszonen für den Aufbau jener neuen Industrien und Zukunftstechnologien. Sie sind auch mit besseren Perspektiven für Bildung und Ausbildung verbunden. Es ist genau das, wofür die Lausitzer Akteure seit Jahren kämpfen – eine europäische Modellregion mit klaren ökonomischen Vorteilen. Inzwischen haben sich die Lausitzer Bürgermeister der Lausitzrunde gemeinsam mit einem breiten Wirtschaftsbündnis um das erste Net Zero Valley Deutschlands bzw. Europas beworben. Die Lausitz hat in einem Rennen die Nase vorn, das sich allerdings erst in den nächsten zwei Jahren entscheidet. Die Lausitzer bestimmen jetzt, wer diese Entscheidung flankiert oder torpediert. Der Fakt, dass die AfD gegen den JTF und gegen die gut eine Milliarde Strukturförderung für die Lausitzer Wirtschaft und ebenso gegen das Gesetz mit der Option zu einem Net Zero Valley in der Lausitz gestimmt hat, sollte die Bedeutung der richtigen Multiplikatoren in Brüssel klarmachen. Ausgerechnet für die Lausitz bahnt sich leider eine Entscheidung zwischen zwei sehr ungleichen Köpfen im Rennen um einen Sitz im EU-Parlament an, die wir deshalb im Anschluss an diesen Beitrag einmal mit Fakten gegenüberstellen. Das Kreuz bei der Europawahl ist für die Lausitz also auch ein Kreuz für einen wirtschaftlichen Sonderstatus, für Wertschöpfung, Wohlstand und gute Arbeit für unsere Kinder – oder für Abschottung und fehlende Lobby in Brüssel. Wie wichtig eine konstruktive Vertretung in Brüssel über diese persönliche Ebene hinaus ist, zeigt ein Blick auf den Einfluss der EU-Gesetzgebung. Wir Deutschen schimpfen beim Blick nach Brüssel oft undifferenziert über Bürokratie. Dabei ist richtig, dass die EU unzählige Verordnungen – die für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend sind – und Richtlinien erlässt, die wiederum in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Schaut man zu EU-Mitgliedern wie Estland oder Dänemark, erhält man den Beweis, dass die Bü-
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