Zwei EU-Politiker im Vergleich Dr. Christian Ehler (CDU) Die CDU ist die einzige Partei mit Landeslisten. Als 1. Platz auf der Landesliste Brandenburg benötigt Ehler nach Schätzungen ein Wahlergebnis von mindestens 18%, um sicher wieder ins Parlament einzuziehen. 2019 hatte die CDU in Brandenburg genau 18% der Stimmen geholt, zur Europawahl 2014 waren es noch 25%. Dr. Christian Ehler ist seit 2004 Mitglied des EUParlaments. Er zählt in Brüssel zu den erfahrensten Parlamentariern und hat in der stärksten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPV/Christdemokraten) Entscheidungsrelevanz. Für die Lausitz hat er folgende zählbaren Entscheidungen befördert: • Maßgeblicher Impulsgeber und Verfasser zur wirtschaftsnahen Strukturförderung per Just Transition Fund als zuständiger Berichterstatter, ca. 1,3 Milliarden Euro für die Lausitz. • Impulsgeber und Wegbereiter für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) „Culture & Creativity“ zur Förderung von Innovation in der Kreativwirtschaft, Vermittlung einer Verankerung an der BTU in der Lausitz als Netzwerkstelle in der Region. • Ideengeber der „Net Zero Valleys“ als Berichterstatter für den Net Zero Industry Act – somit Schaffung der Chance zu einer Modellregion und quasi Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, Vermittlung der Lausitzrunde für die erste Bewerbung überhaupt in Brüssel, enge Abstimmung mit der Lausitzer Wirtschaft mit dem Ergebnis eines Positionspapiers, das durch alle Kammern und wesentlichen Wirtschaftsverbände getragen wird. Dr. Maximilian Krah (AfD) Als Spitzenkandidat der AfD ist Dr. Maximilian Krah bereits sicher für das EU-Parlament gesetzt, völlig unabhängig vom Wahlergebnis in der Lausitz. Die AfD hat 2019 bundesweit 11 % der Stimmen geholt (entspricht 11 Sitze), 2014 waren es noch 7,1 %. Aktuelle Prognosen sehen die AfD in der diesjährigen Wahl bei 15 bis 20%. Maximilian Krah ist seit 2014 Mitglied des EUParlaments. Er zählt zum völkisch-nationalen Flügel der AfD und zur Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“, der zweitkleinsten Fraktion im EU-Parlament. 2022 wurde er von der Fraktion für ein halbes Jahr suspendiert, weil er im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2022 die Rechtsextreme Marion Maréchal lobte. Im Februar 2023 wurde Krahs Mitgliedschaft in der ID-Fraktion erneut für drei Monate suspendiert. Er soll die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion an eine Agentur manipuliert haben. Im Mai wurde die Suspendierung verlängert. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelte gegen Krah wegen gemeinschaftlichen Betrugs zum Nachteil der EU, wegen Reisen und Kontakten zu russischen Oligarchen sowie nach China und Katar wird weiterhin ermittelt. Im Jahr 2022 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters in Dresden und unterlag deutlich. Zum Redaktionsschluss wurde Krahs Assisitent aus seinem EU-Büro wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet. Leider hat Krah im Parlament nichts Zählbares für die Lausitz erreicht, das in diesem Vergleich darstellbar wäre. SAcWkht auhel sl l etl ean sr t‹ ‹ ‹4 43 3 Foto: Fred Marvaux / EP, ID-Fraktion
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