lausebande-0708-2018

Eine „Handvoll“ Katastrophen ... zum Start der Berliner Strukturkommission. Empfehlungen :: Seite 72 In den kommenden Ausgaben des Familienmagazins lausebande informiert der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. weiter zu diesen Themen. www.pro-lausitz.de www.prolausitzerbraunkohle.de Im Juni nahm die Bundeskommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäfti- gung“ in Berlin ihre Arbeit auf. Schnell wur- de sie in der Öffentlichkeit zur Kohlekommission, in diesem Zusammenhang wurde vorrangig über ein Da- tum für den Kohleausstieg als Erwartung an die Kom- mission gesprochen. Dabei hat sie neben dem Klima- schutz laut den Vorgaben mindestens gleichgewich- tet wirtschaftliche Hausaufgaben zu erledigen. Allein die ersten drei der sechs Arbeitsaufträge beschäftigen sich mit wirtschaftlichen Aspekten. Die Kommission soll bereits Ende Herbst Alternativen für die Kohlere- viere wie die Lausitz aufzeigen, noch bevor dann Ende des Jahres ein Datum für den Kohleausstieg festgelegt werden soll. All das ging in ersten Reaktion auf Be- kanntmachungen zur Besetzung der Kommission fast unter, weshalb der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. eine Lausitzer Position mit einer Presseveröffent- lichung sehr deutlichmachte. Sie wurde bundesweit in denMedien sehr stark reflektiert. Eine Kritik, an der die Kommission sich in den kommendenWochen und Mo- naten mit ihrer Sacharbeit messen lassen muss. Hier der Text der Presseinformation: Die Besetzung der vermeintlichen Strukturkommissi- on ist eine Farce für die Lausitz und die weiteren Koh- lereviere. Einzig der intendierte Vorsitz, der richtiger- weise die betroffenen Länder und den Klimaschutz berücksichtigt, scheint ausgewogen. Die weitere Zu- sammensetzung und einseitige Gewichtung klima- politischer und kohlefeindlicher Aktivisten ohne de- mokratisches Pendant macht die Struktur- aber zur Schließungskommission. Bleibt es bei dieser Beset- zung, verzerrt der Bund mit dieser Kommission ver- schärft die regionale Gesellschaft und leistet Populis- mus in den betroffenen Regionen weiteren Vorschub. Dieser Vorgang, der bundespolitisch für ganze Regio- nen Wirtschaftsgrundlagen vernichtet und Demokra- tie bewusst opfert, ist in der Geschichte unseres Lan- des beispiellos. Sollte der Bund die mahnenden Wor- te aus der Lausitz nicht endlich ernst nehmen, werden spätestens die Landtagswahlen im kommenden Jahr die Quittung durch eine enttäuschte und verunsicherte Bevölkerung mit sich bringen – und die Region dann weiter und zusätzlich politisch isolieren. „Mit den Personalien dieser Kommission ist ihre Auf- gabe, für Strukturwandel, Wachstum und Beschäfti- gung in den betroffenen Regionen zu sorgen, schon zum Start absurd. Es ist ein weiterer Akt in einembun- despolitisch inszenierten Drama für die Lausitz und unverständlich, dass man in Berlin die offensichtli- chen Folgen weiter in Kauf nimmt. Eine Lausitz, die wirtschaftlich und demokratisch geopfert wird, ist kein regional beschränktes Phänomen. Sie wird auf diesem Weg ganz sicher zum Stolperstein für die Energiewen- de.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. Genau macht der Verein fünf grundsätzliche Konstruktionsfehler der Bundeskommission aus: Vorschub für antidemokratische und gewaltver- herrlichende Tendenzen Die Aufnahme von Institutionen, die sowohl in der Lausitz als auch im Rheinischen Revier offen eine ge- walttägige Anarchieszene unterstützen bzw. unter- stützt haben oder mit solchen Akteuren kollaboriert haben, ist eine Zumutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Revieren, sie ist eine Pro- vokation für alle Betroffenen, die bislang den demo- kratischen Weg beschreiten.