lausebande-0708-2018

Empfehlungen :: Seite 73 Fehlende Legitimation und Augenhöhe Die Besetzung der raren Sitze in einem derart wichti- gen Gremium erfordert Augenhöhe. Es ist nicht nach- vollziehbar, was kleine Initiativen, die nicht einmal in ihren Regionen demokratische Mehrheiten oder Großteile der Bevölkerung wiederspiegeln, dort zu suchen haben. Die einseitige Gewichtung dieser klei- nen Strukturen macht den offensichtlichen Zweck als Schließungskommission auf groteske Weise deut- lich. Ausdrücklich nicht gemeint ist in diesem Zu- sammenhang die Lausitzrunde, ein Musterbeispiel für Demokratie – in der sich 29 kommunale Entschei- dungsträger von Landräten über Amtsräte bis zu Bür- germeistern länderübergreifend für eine gesamte Re- gion engagieren. Fehlende fachliche Kompetenz Die Kommission lässt jegliche unabhängige Fach- kompetenz im industriellen Bereich und selbst in der Energieindustrie vermissen. Die Zusammensetzung ist schon durch mangelnden Sachverstand ungeeig- net, um zu notwendigen Strukturwandelbeiträgen zu kommen. Ein „weiter so“ insbesondere bei der Energie- wende hilft niemandem, das sollte in Berlin eigentlich längst angekommen sein. Fehlende Handlungsfähigkeit 31 Mitglieder in einer Kommission, die sich kurz vor der Sommerpause gründet und schon zum Jahresen- de den Fahrplan für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Regionen vorlegen soll, das ist Augenwischerei. Eine derart breit auf- gestellte und mit unterschiedlichsten Akteuren zu- sammengewürfelte Truppe hat überhaupt nicht die Handlungsfähigkeit, schnell zu fundierten und wirt- schaftlich wie politisch vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Wer eine solche Kommission fahrlässig ins Rennen schickt, der streicht schon im Vorfeld den ernsthaften Willen für eine Ermöglichung von Struk- turwandel und Wachstum von der Liste. Forcierung der einseitigen Verzerrung und Belas- tung durch die Energiewende Die Zusammensetzung der Kommission verdeutlicht die weitere Zementierung der Schieflage und Unge- rechtigkeit der Energiewende. Sie wird vielmehr als Stromwende verschärft, die SektorenWärme, Verkehr und Landwirtschaft und somit deren Beiträge zumKli- maschutz werden in einer Kommission mit der aktu- ell intendierten Besetzung keine Rolle spielen. Weni- ge tragen die Last für viele – insbesondere für die Lau- sitz wirdmit dieser Kommission ein Strukturbruch und damit einhergehend die Übernahme von Populismus immer realistischer. Es ist aus Lausitzer Sicht unverständlich, dass Struk- turen der Länder, insbesondere des regional stärker betroffenen Landes Brandenburg, keinerlei Berück- sichtigung in der Strukturkommission finden sol- len. Hier zeigt Peter Altmaier mit dem nun CDU-ge- führten Wirtschaftsministerium wohl auch, worum es geht. Die Kommission scheint für die brandenbur- gische Lausitz zum ersten Baustein im anstehenden Landes-Wahlkampf zu verkommen. Es geht nicht um das Wohl der Menschen und Regionen, es geht um zu- künftige Posten. „Die Kommission unterstreicht das „weiter so“ in Ber- lin. Man hat dort offensichtlich weder den populisti- schen Paukenschlag noch den Hilferuf der Demokra- ten aus den betroffenen Regionen vernommen. Wir mahnen ein Überdenken des Gremiums an, bevor ein solcher Rohrkrepierer weiteren Schaden imVertrauen der Bevölkerung und der ohnehin unter Druck stehen- den demokratischen Strukturen in der Lausitz anrich- tet.“, so Wolfgang Rupieper abschließend. Interessant? Noch viel mehr zu Neuigkeiten rund um die Lausitzer Braunkohle und unsere Industrieregion erfahren Sie unter www.pro-lausitz.de. Wer den Verein unterstützen möchte, findet auf der Internetseite auch alle Möglichkeiten dazu, sowie einen Mitgliedsantrag.