Kampagne Schule satt – Jetzt unterstützen! Die Kampagne auf Initiative von Die Linke für kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen wird inzwischen parteiübergreifend unterstützt – und wurde bis zur Volksinitiative vorangetrieben. Nun ist es an den Eltern, mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Dazu können online unter www.schule-satt.de Unterschriftenlisten heruntergeladen, ausgefüllt und in den Büros von Die Linke vor Ort abgegeben werden – ebenso bei Partnern der Volksinitiative (u.a. DGB, GEW, IG Metall, Kita-Elternbeirat Cottbus, Ver.Di, Volkssolidarität). In Cottbus befindet sich die Geschäftsstelle der Linken in der Ostrower Straße 3. Ansonsten kann man auch die Infostände und alle Veranstaltungen der Linkspartei in Cottbus und SpreeNeiße zur Unterzeichnung der Volksinitiative nutzen. 30 › Landtagswahl Letzte Chance für gratis Schulessen! Jetzt unterschreiben www.schule-satt.de in Europa oder den Kommunen entschieden werden. Das wird bei den Landtagswahlen nicht anders sein. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung und deren anhaltendes Unvermögen zu einer Trendwende in der Gestaltung und Vermittlung ihrer Politik wird auch hier durchschlagen. Zudem gehören die zwei Top-Prioritäten Themen, bei denen AfD und BSW den Ton vorgeben und sämtliche etablierte Parteien bislang kaum Zugang finden. Neben dem bundesweiten Top-Thema Migration spielt ausgerechnet in der Lausitz, in der Russland vielen Menschen aus Historie und fehlendem Wissen nach wie vor näher als Amerika ist, auch der Ukraine-Komplex Populisten und neuem Personenkult besonders in die Hände. Kommunikation und Kontext Wer nach den diesjährigen Europawahlen noch hoffte, dass die etablierten Parteien zumindest in der Kommunikation und Vermittlung ihrer Politik endlich aus Sichtbarem lernen und einen Strategiewechsel vollziehen, wird von deren Wahlkampf erneut enttäuscht. Bereits in der Europawahl gab es da erstaunlich wenig Bewegung, plakatiert wurden wie eh und je Köpfe, die kaum jemand kennt oder genau jene Köpfe aus der Bundespolitik, die weitgehend unbeliebt sind. Auch wenn Brandenburgs Ampel-Parteien die Bundespolitik nun scheinbar meiden, scheint eine kluge Strategie gegen Plakate mit polarisierenden Slogans zu strittigen Themen Fehlanzeige zu sein. Noch interessanter war und ist in diesem Zusammenhang die Taktik des BSW, das genau eine Woche vor dem Wahltermin zu den Europawahlen in den größeren Städten jede verfügbare Laterne mit dem Gesicht allein von Sarah Wagenknecht versah, in einem Mix aus Personenkult und Polarisierung in knappen Botschaften zu komplexen Themen. „Maulkorb oder Meinung” hieß es so ausgerechnet von der Politikerin, die in Talk-Shows und Co. am präsentesten ist – und nicht zuletzt durch ihre Dauerpräsenz in den Öffentlich-Rechtlichen und die Nutzung der Meinungsfreiheit mit dem aktuFakten statt Fake? Wir haben vier Faktenchecks zu den Themen Zuwanderung, Ukraine-Krieg, Energiewende sowie Ostfrust und Medien übersichtlich aufbereitet und um einen Exkurs zu populistischer Kommunikation ergänzt. Jeweils eine A4Seite, die sich wirklich nach Fakten richtet – gern zum Weitergeben.
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