lausebande-12-2018

Magazin :: Seite 68 Merkels Marionettentheater oder: vom wahren Wert der Kohlekommission. Empfehlungen :: Seite 68 In den vergangenen Monaten wurden viele Wor- te umdie sogenannte Kohlekommission gemacht. Ganze Scharen von LobbyistenundPR-Strategenhaben sich anden 28 stimmberechtigtenMitgliedernder Kom- mission aufgerieben. Im Schnellzugtempo sollte das Gremium zuerst einen Zukunftsplan für die betroffe- nen Reviere, allen voran die Lausitz, erarbeiten – und zumDezemberbeginn sollte dann einEnddatumfür den Ausstieg aus der Kohleverstromung folgen. ZumRedakti- onsschlusswar klar, dass die Kommissionwohl einpaar Wochenmehr Zeit erhalten sollte. Doch was bedeuten nun sowohl der Zukunftsplan als auchdas vorgeschlageneDatumfür denKohleausstieg? Lehntman sich einmal entspannt zurück, wird derWert der Papiere aus der Kommission schnell ersichtlich: es sind lediglich Empfehlungen für den Politikbetrieb. Der Zwischenbericht: Allgemeinplätze Der Zwischenbericht der Kommission umfasst 41 Sei- ten und ist auf der Homepage der Kommission unter www.kommission-wsb.de einzusehen. In den einlei- tenden Bemerkungen zu Notwendigkeiten findet man tatsächlich alle Anmerkungen aus der Lausitz berück- sichtigt, insoweit hat die Lausitz im PR-Bereich einen guten Job gemacht. Konkrete Maßnahmen sucht man dann allerdings vergebens. Kurz vor Veröffentlichung des Berichts bereiste die Kommission die betroffenen Reviere, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Hinter den Kulissen war zu hören, dass zu diesem Zeitpunkt der Zwischenbericht im Grunde schon fertig war, die Revierbesuche also einemMarionettentheater gleich- kamen. So findet man für die Lausitz auch nichts zum Thema Batteriefabrik, Speicherproduktion und -for- schung, das in dieser Zeit als erstes konkretes Zu- kunftsfeld für die Lausitz sichtbar wurde. Wie sehr die Empfehlungen der Kommission im Politikbetrieb berücksichtigt werden, wurde sehr schnell bei vor- dringlichen Projekten zur Infrastruktur klar. So zeigt die Kommission die Notwendigkeit bestimmter Infra- strukturmaßnahmen im Bereich der Schiene auf, die nur kurz darauf im Bundesverkehrswegeplan des Ver- kehrsministers keinerlei Berücksichtigung fanden. Das grüne Gezerre Die Kommission ist in ihrer Arbeit vor allem zur Pro- jektionsfläche der vermeintlichen Klimaretter ver- kommen. Der Kohleausstieg kann den Grünen nicht schnell genug gehen. ImGegenzug stimmen sie in das Konzert derer ein, die finanzielle Hilfen für den Struk- turwandel fordern. Dabei halten sie eine Unterstüt- zung in Höhe von 250 Millionen Euro im Jahr für alle Reviere für ausreichend. Die LEAG sorgt allerdings al- lein in der Lausitz derzeit für das knapp Sechsfache an Wertschöpfung pro Jahr. Fakten und Zahlen spie- len bei der grünen Symol- und Jubelpolitik aber schon lange keine Rolle mehr. Der Ausstieg aus der Kohle- verstromung ist laut Zehn-Punkte-Plan von Parteiche- fin Annalena Baerbock „eine Chance für die betroffe- nen Reviere für einen nachhaltigen Aufbruch in eine klimaneutrale Industriegesellschaft“. Eine „klimaneu- trale Industriegesellschaft“ ist dabei eine weitere Wor- thülse, denn selbst die von den Grünen viel gepriese-