Jahr 3 des Krieges

Datum: Freitag, 08. März 2024 15:49

Flucht, Tod und Verluste – über die Folgen des Ukraine-Kriegs und verlorengehende Menschlichkeit. Foto: DesignRage, istock

Rückblick auf zwei Jahre des Schreckens und die traurige Gegenwart

An Kriegstag 728 ging diese Ausgabe der lausebande in den Druck. Genau zwei Tage, bevor sich die Invasion durch Russland in der Ukraine mit dem 24. Februar zum zweiten Mal gejährt hat, das dritte Jahr nach Kriegsbeginn startet nun. Der dem Großteil der Beobachter zufolge eigentlich als kurze Kommandoaktion geplante Angriff ist mittlerweile zu einem verbitterten Stellungskrieg geworden, bei dem die Verluste in die Hunderttausende gehen und Millionen von Menschen vertrieben wurden. Ein Krieg, den viele im 21. Jahrhundert und vor allem in Europa nicht für möglich gehalten hatten und auf den mit großer Bestürzung reagiert wurde. Diese scheint in Teilen der Bevölkerung aber mittlerweile einem Gewöhnungseffekt zu weichen. So ist kein Kriegsende in Sicht, abgehörten Gesprächen zufolge stellt sich Russland mittlerweile auf eine Langzeitstrategie bis 2026 ein – kein Zeichen von Frieden in Sicht.
Der Ursprung des Kriegs liegt im klaren zeitlichen Zusammenhang in den sogenannten Euromaidan-Ereignissen in der Ukraine im Jahr 2014 begründet, in denen sich das ukrainische Volk mehrheitlich Richtung Westen orientierte und seinen prorussischen Präsidenten stürzte.

Der Verlauf

Der Krieg begann richtigerweise im Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Seitdem wird im Donbass gekämpft, bis zum Jahr 2021 wurde allein hier von 13.000 Opfern ausgegangen. Mit dem Überfall acht Jahre später will Russland wieder eine prorussische Regierung installieren und die weitere Zuwendung der Ukraine nach Westen verhindern. Die Ukraine verteidigt seit 2014 lediglich ihr Staatsgebiet, das ukrainische Volk wird Opfer von Kriegsverbrechen, Verschleppung bis hin zur Deportation von Kindern. Hier kämpft letztendlich David gegen Goliath. Dabei gab es schon 2014 den Versuch zu Friedensverhandlungen, die im Minsker Abkommen endeten. Das Resultat ist der Einmarsch Russlands, das damit wiederholt seine Friedensverträge und Garantien gegenüber der Ukraine bricht.

Inzwischen hat Russland große Teile der Ostukraine annektiert und sich bereits Staatsgebiete der Ukraine einverleibt – das steht neuerlichen Verhandlungen im Weg. Die Geschichte hat eines gelehrt: Friedensverhandlungen und Sicherheitsgarantien lösen einen Konflikt mit Russland nicht. Russland will keinen Frieden – stattdessen hat Putin sein Land längst auf Wehrpflicht und die Vorbereitung eines Langzeitkriegs umgestellt. Der Westen soll mit Atomwaffen-Drohungen in Schach gehalten werden. Auf diesem Weg soll der Krieg so lange fortgeführt werden, bis das Kriegsziel einer prorussischen Regierung erreicht ist.

Schwierige Zahlenlage

Die Zahlenlage zu Opfern des Kriegs ist äußerst komplex und nicht überprüfbar. Es wird von allein 30.000 getöteten Zivilisten auf ukrainischer Seite ausgegangen. Bei den Soldaten gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen. Der US-Geheimdienst geht von rund 315.000 gefallenen oder verletzten Soldaten aus, wovon nach Schätzungen des britischen Verteidigungsministeriums rund 70.000 getötet wurden. Andere Experten halten diese Zahlen zum Teil für überschätzt. Der renommierte Militärexperte Wolfgang Richter geht von 250.000 gefallenen oder verletzten russischen Soldaten aus – davon ebenso 70.000 getötete und ebenso viele schwerverletzte. Bei der Ukraine wird in fast allen Schätzungen von ziemlich genau der Hälfte verletzter und getöteter Soldaten ausgegangen. Neben Menschen erleidet die Ukraine durch die Zerstörung ganzer Städte und unzähliger Infrastruktur weitere bedeutende Verluste – auch das ist ein Ziel des Zermürbungskriegs der Russen.

Die humanitären Folgen

Hunderttausende getötete oder schwer geschädigte Menschen und ein Drittel der Bevölkerung vertrieben – die humanitären Folgen für die Ukraine sind katastrophal. Mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge nahm Deutschland seit dem Kriegsbeginn bereits auf – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (über 200.000) und Bayern (mehr als 150.000). In Sachsen fanden gut 50.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz, in Brandenburg etwas mehr als 30.000. Unter den in Deutschland Ankommenden waren im April 84 Prozent Frauen, 58 Prozent flüchteten gemeinsam mit ihren Kindern.

Darüber hinaus sahen sich auch Hunderttausende russische Menschen dazu veranlasst, ihrem Land den Rücken zuzukehren. Die Gründe hierfür liegen in der Unterdrückung von Kriegskritikern, in der internationalen Isolation und den wirtschaftlichen Sanktionen.

Die Sanktionen

Infolge Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine setzten zahlreiche westliche Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Russland um. Die EU hat jüngst ihr 13. Sanktionspaket geschnürt. Insbesondere die Maßnahmen gegen Russlands Zentralbank und den Finanzsektor, aber auch ein weitreichendes Technologie-Embargo haben schwerwiegende Folgen. Hinzu kommt das Infragestellen russischer Energieexporte sowie des Außenhandels mit Russland im Allgemeinen. Der Außenhandel Russlands mit Ländern der Europäischen Union kam fast vollständig zum Erliegen. Der Trend besteht in ganz Europa und ist auch in Deutschland stark ausgeprägt (89 Prozent geringere Russland-Importe im Dezember 2023). In Brandenburg sank das Außenhandelsvolumen im ersten Halbjahr 2023 um 97,9 Prozent. Russland verliert auch auf lange Sicht an Wirtschaftskraft, da vor allem Technologieimporte unterbunden werden. Zudem steigt die Abhängigkeit von Nachbarländern wie China. Die Immobilienkrise in China mit weitreichenden Auswirkungen auf die Bank of China betrifft so auch Russland sehr stark, ebenso die schwächelnde Wirtschaft Chinas. Zudem greift das Energieembargo des Westens spürbar. Manchmal zitierte Umgehungen des Embargos beispielsweise über den Umweg Indien oder andere Länder fallen kaum noch ins Gewicht.

Quelle: IMF, World Economic Outlook Database Oktober 2023

Historiker sind sich einig: Putin ist kein zweiter Hitler, aber baute dennoch einen faschistischen Staat auf. Foto: benstevens, istock

Die Verlierer

Die globalen Kosten des Ukraine-Kriegs sind immens, allein für das erste Kriegsjahr 2022 wurde sie aus Quellen des Internationalen Währungsfonds und des Instituts der Deutschen Wirtschaft auf 1.650 Milliarden Dollar geschätzt. Zusagen zur finanziellen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU belaufen sich inzwischen auf 85 Milliarden Dollar, die der USA auf 68 Milliarden Dollar, von weiteren Ländern kommen noch einmal rund 60 Milliarden Dollar hinzu. Deutschland hat 22 Milliarden Dollar weit überwiegend militärischer Hilfe zugesichert. Energiekrise und wirtschaftliche Verwerfungen sorgen in vielen EU-Staaten für Probleme und den Aufschwung von Populisten, die einfache Lösungen versprechen. Auch diese Fakten und Zahlen zeigen deutlich: Dieser Krieg kennt nur Verlierer. Zum einen ist die Ukraine in Teilen völlig zerstört und teilweise entvölkert, zum anderen wirkt auch die Lage Russlands misslich. Russlands Wirtschaft ist stark von Rohstoffexporten abhängig. Diese wurden vonseiten der EU-Mitgliedsstaaten nicht nur massiv reduziert. Zudem hat der Krieg Russlands dazu geführt, dass die Europäer die Notwendigkeit der Energiewende und zu mehr Unabhängigkeit in diesem Bereich erkannt haben. Außerdem rückt die Nato durch den Beitritt Schwedens und Finnlands sowie Stationierungen in den baltischen Staaten enger an Russland heran. Auch das zeigt, dass die von Putin als ein Kriegsgrund benannte Nato-Osterweiterung wenig Substanz hat. Letztendlich war schon im Vorfeld klar, dass die Nato sich an der Schnittstelle zu einem aggressiven, imperialen Russland stärker positionieren würde. Die weitere Entwicklung Russlands ist nun eng mit dem Kriegsausgang verbunden. Wladimir Putin braucht nach Meinung von Russlandkennern einen „Sieg“, sonst könnte sein Regime ins Wanken geraten. Die Ukraine zeigt ausdauernd eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit, auch wenn sie aktuell aufgrund der russischen Überlegenheit mit Soldaten und Waffen zurückweichen musste.

Wie geht es weiter?

Mit dem Erscheinen dieser lausebande-Ausgabe steht die nächste Rede zur Lage der Nation von Wladimir Putin bevor. Erwartet wird sie Ende Februar oder Anfang März 2024. Vor einem Jahr nutzte er diesen Anlass, um gegen den sogenannten Westen zu wettern und längst widerlegte Narrative zu bedienen. So sprach er über ein angebliches Neonaziregime in der Ukraine – in einem Land, das mehr als acht Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg bei Kämpfen gegen den Nationalsozialismus verloren hat. Auch die falsche Behauptung über einen Völkermord an russischen Menschen in der Ostukraine 2014 wiederholte Putin. Seinen Angriffskrieg auf die Ukraine stellte er als Verteidigungsmaßnahme dar, um sich vor dem Westen zu schützen. Die Ukraine selbst bezeichnete er als seine historischen Gebiete, obwohl sie 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion Unabhängigkeit erlangte – und ihre lange sowie wechselhafte Historie bis hin zur Kiewer Rus (als vermeintliche Wiege Russlands) Putins Narrativ aus historischer und wissenschaftlicher Sicht klar widerlegt (Tipp für Interessierte: Das Buch „Ungleiche Brüder – Russen und Ukrainer“ von Andreas Kappeler).

Darüber hinaus hielt er dem Westen wörtlich vor, die eigenen Völker zu missbrauchen – durch „die Zerstörung der Familien, der kulturellen und nationalen Identitäten, die Perversion und Misshandlung von Kindern bis hin zur Pädophilie“. Letztere werde im Westen zu einer Norm erklärt, während Geistliche genötigt seien, gleichgeschlechtliche Ehen zu segnen. Viele Russen glauben solchen Darstellungen über den Westen. Wenige Wochen zuvor verschärfte er selbst das Verbot „nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ in Russland. Wer hierzulande Putin das Wort redet, hat sich ganz offensichtlich von der Realität und Grundwerten unserer Gesellschaft entfernt. Bei Interesse lässt sich die Propaganda Putins in seiner Rede zur Nation aus dem Jahr 2023 etwa ab Minute 17 nachhören – aber auch der Rest hat es in sich (YouTube: „LIVE: Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation 2923“, ntv). Er stellte sein Volk mit dieser Rede auf einen langen Krieg ein.

Das Thema Russland-Ukraine trifft in der Lausitz auf unterschiedliche Ansichten – und diese unterscheiden sich auch strukturell von Meinungsbildern in den alten Bundesländern. Menschen mit DDR-Vergangenheit kennen das „Feindbild Westen“ aus selbst erfahrener Propaganda, waren einst den Russen als Brudervolk zugetan und gegen den amerikanischen Imperialismus geschult. Nach der Wende waren für viele Ostdeutsche die gefühlte Übernahme durch den Westen und sein oft überheblich wirkender „Sieg“ über die Ost-Identität sowie ein extremer Strukturbruch die ersten Demokratie-Erfahrungen. In der Folge haben viele Ostdeutsche ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie, zum nun wieder viel beschworenen „Westen“ der Welt und eher als Westdeutsche Sympathien für Russland und Putin als vermeintlichen Underdog, der sich gegen diesen Westen behauptet. Energiepreise, Inflation und Migration sowie die Folgen der Dauerkrisen verstärken die Abschottung gegen westliche Eliten. So geht der Mehrzahl der im Januar 2024 beim ARD-DeutschlandTREND befragten Ostdeutschen die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu weit (52 Prozent, Vergleich Westdeutschland: 38 Prozent). Ebenso meinte jeder zweite Ostdeutsche, dass Deutschland die Ukraine weniger stark mit Waffen unterstützen sollte. Im Westen sagte das nur jeder Dritte.

„Wladolf Putler“?

Russland betrachtete sich in der durch sie besetzten DDR als Befreier der Bürger aus dem Faschismus. Heute will Wladimir Putin die Ukraine „entnazifizieren“. Dabei hat sich Russland unter Putin selbst zu einem faschistischen Staat entwickelt. Per Definition nach Robert Paxton ist Faschismus „eine Form des politischen Verhaltens, die den Niedergang der eigenen Gemeinschaft und ihrer Opferrolle Einheit, Stärke und Reinheit gegenüberstellt. In der eine Partei nationalistischer Kämpfer demokratische Freiheiten aufgibt und mit messianischer Gewalt und ohne ethische oder rechtliche Beschränkungen Ziele der internen Säuberung und externen Expansion verfolgt“. Es ist die exakte Beschreibung des heutigen Russlands.

Dabei orientiert sich Putin weniger an Faschist Adolf Hitler, sondern vielmehr an Benito Mussolini. Aus Putins Sicht wird die russische Nation nicht als „Rasse“, sondern durch einen „gemeinsamen kulturellen Code“ zusammengehalten. Er glorifiziert die russische Vergangenheit – und nutzte sie in den vergangen 20 Jahren als Vorwand zur Militarisierung. Er brachte die russische Wirtschaft unter seine Kontrolle und machte Russland zum Land der Vollstreckungsbehörden. Politische Gegner werden in letzter Konsequenz eliminiert. Nawalny ist nur ein aktuelles Opfer, die Liste ermordeter „Putingegner“ ist lang – ob nun im In- oder Ausland. Putins Weg begann bereits 1999 mit dem Krieg gegen Tschetschenien. Schon hier sieht man, dass Unabhängigkeitsbestrebungen die Ursache für Putins Kriegstreiben waren. Der zweite Tschetschenien-Krieg machte Putin in seinem Russland zum Beschützer und starken Mann. Es folgten Kriege gegen Georgien und Syrien – vor allem der Krieg gegen die Ukraine zeigt mit seinem Beginn nach dem dortigen demokratischen Umbruch im sogenannten Euromaidan 2014 aber viele Parallelen zum einstigen Krieg gegen Tschetschenien als Reaktion auf Bestrebungen hin zu einem demokratischen und europafreundlichen Kurs.

Leider hat der Westen in seiner Russland-Politik viele Fehler gemacht und auch viele Missverständnisse produziert. Vor allem hat er den Versuch einer Demokratisierung mit folgendem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er-Jahren recht überheblich hingenommen, statt Russland einzubinden. Als vermeintlicher Sieger des Kalten Kriegs fühlte man sich überlegen. Die Demokratie-Erfahrung der Russen war so noch stärker von einem Zusammenbruch geprägt als in der ehemaligen DDR, die immerhin von Sozialleistungen und sozialer Marktwirtschaft aufgefangen wurde. Kein Wunder, dass Putin heute als starker Mann in seinem Volk viel Zuspruch erntet, wenn er „den Westen“ zum größten Feind erklärt – und den Untergang der Sowjetunion zur größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Eine Katastrophe, die er in einem imperialen Streben rückgängig machen will – und bei dem einem mit Blick auf die Landkarte der ehemaligen Sowjetunion und mit dem Wissen um russische Minderheiten in Estland und anderen unabhängigen Staaten des einstigen Imperiums plausibel scheint, was im Falle eines russischen Siegs in der Ukraine auch weiteren Ländern droht. Wer sich zu Putin und zur Ukraine informiert – und Estland, Litauen sowie den Finnen zuhört – der schämt sich für jene, die sich hierzulande in Russlandfreundlichkeit üben.

Zu Meinung gehört auch Ahnung

Vor diesem Hintergrund Zugeständnisse gegenüber Russland einzufordern, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, erscheint weltfremd. Friedenstauben in Fenster zu kleben und den eigenen Wohlstand über das ukrainische Volk zu stellen, ist abgehoben und menschenverachtend. Die Vergangenheit mit billigem russischem Gas zurückzuwünschen, während in der Ukraine Zehntausende ihr Leben lassen, ist zum Fremdschämen. Dennoch gehen dafür in der Lausitz viele Menschen auf die Straße. Deshalb ist es wichtig, den Austausch und die Diskussionen nicht zu meiden – in der Familie, unter Freunden, am Arbeitsplatz und gegenüber Unbekannten. Ein Ende des Krieges liegt nicht in der Hand von uns Einzelnen – wohl aber, wie wir mit dem Krieg umgehen und welche Moral wir an den Tag legen und vertreten.

Die Ukraine sei kein souveräner Staat? Die NATO hätte Russland versprochen, sich niemals nach Osten zu erweitern – und ist somit am Krieg in der Ukraine schuld? Der Kreml musste kriegerisch vorgehen, weil Russen in der Ukraine der Tod drohte?

Rund um das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine und den tobenden Krieg ranken sich viele Mythen. Gemeinsam ist allen, dass sie von der russischen Regierung, ihren Staatssendern und einem breitgefächerten System aus Desinformation auch hierzulande vehement angesprochen und verbreitet werden. Verschiedene verlässliche Quellen klären dazu auf und widerlegen die Behauptungen.

Weiterführende Infos mit klaren Argumenten und Videos dazu und vieles mehr finden Sie in unserem lausebande-Linktree rund um den russisch-ukrainischen Krieg: