Aktuelles zum Dilemma in Sachen Kita ...
Im vergangenen Jahr haben wir in fünf Beiträgen ausführlich zum Dilemma rund um die Erhöhung von Kitagebühren in unserer Region berichtet. Wer sich dazu noch einmal informieren möchte, der findet alle Beiträge unter www. lausebande.de, im Bereich „Kitagebühren“ gleich auf der Startseite. Hier können uns Eltern, gern aber auch Kitaträger oder Kommunen weitere Informationen zur Veröffentlichung zuarbeiten.
Die ausführliche Berichterstattung wurde vor allem von einer Cottbuser Elterninitiative gegen die Kitagebührenerhöhung angestoßen. Schon im vergangenen Jahr stellten wir daraufhin fest, dass in vielen Lausitzer Kommunen Erhöhungen durchgeführt wurden oder anstehen. Die Ursachen sind vielfältig. Da es den Kommunen unserer Region aufgrund des Strukturwandels und fehlender Steuereinnahmen absehbar eher noch schlechter gehen wird, ist hier eine Besserung ohne Intiative der Eltern ganz sicher nicht in Sicht. In Cottbus haben Eltern deshalb mit Unterstützung der Partei „DIE LINKE“ Klage gegen die Stadt eingereicht, zudem berichteten wir über Bemühungen um eine Gebührenfreiheit in Brandenburger Kitas. Wir fragten nun, ein dreiviertel Jahr später, nach dem Stand der Dinge.
Zur Klage vor Gericht
Mehrere Cottbuser Eltern haben gemeinsam eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Einen Großteil der Kosten schultert dabei „DIE LINKE“ zur Unterstützung der Elternbelange. Nun kann es allerdings noch 1,5 bis 2 Jahre dauern, bis ein Urteil vorliegt. Aktuell werden Unterlagen, Berechnungsgrundlagen etc. vom Angeklagten, also der Stadt Cottbus, einberufen. Hier ist also viel Geduld gefragt. Dennoch sind entsprechende Urteile oft rückwirkend gültig – und so kann das Verfahren für Eltern bei Erfolg eine immense finanzielle Entlastung mit sich bringen. Interessierte Eltern anderer Kommunen, die ebenso über den Klageweg nachdenken, können sich hierzu z.B. beim Landeselternrat (www.landesrat-der-elternbrandenburg.de) informieren. Hier sind auch aktuelle Informationen zum Kampf um die gebührenfreie Kita zu finden (siehe Bereich „KITA UND BI FÜR BEITRAGFREIE KITAPLÄTZE“).
Elternbeirat: Farce & Chance
Cottbus scheint derzeit das Thema Familienfreundlichkeit zu verspielen. Zwang man Eltern schon beim Gebührenthema auf den Klageweg, so kommt es nun bei der vermeintlichen „Mitbestimmung“ zur nächsten Farce. Die Initiative der Eltern gegen die Gebührenerhöhung zeigte vielfach auf, wie schlecht sich Cottbuser Eltern über städtische Vorhaben informiert fühlen. Daraufhin wurde den Eltern die Gründung eines Elternbeirats zugesichert. Dieser sollte künftig immer in Kenntnis gesetzt und bei wichtigen Vorhaben angehört werden, damit keine Informationen mehr an den Eltern vorbei gehen. Was darf so ein Elternbeirat? Er darf tatsächlich nur zuhören, fragen, Anregungen geben und Informationen weiterreichen. Er übt keine aktive Mitbestimmung aus, das ist andernorts und in vielen Beiräten so. Ein solcher Beirat ist also letztendlich ein Engagement aktiver Interessenvertreter, der keine demokratische Legitimation benötigt. Wer sich im Sinne aller Eltern engagieren will, der kann das üblicherweise. Nur in Cottbus hat man sich einmal mehr eine besondere Hürde einfallen lassen, um das Quäntchen Teilhabe der Eltern an kommunalen Entscheidungen zu erschweren. Im Juni fand ein Infoabend zur Wahl des Elternbeirats statt, die am 28. September 2017 erfolgt. Hier verkündete die Stadt ihren Winkelzug: 30 % der wahlberechtigten Kitas müssen Eltern zur Wahl stellen, ansonsten wird es keinen Elternbeirat geben. Eine Prozentregelung macht bei diesem Gremium keinen Sinn, da es nicht demokratisch legitimiert ist. In vielen KITAs wurde der Infoabend nicht einmal angekündigt (auch hier funktioniert die Information gewohnt schlecht). Es kamen nur wenige Eltern, in den Medien wurde bis auf eine kleine Ausnahme nicht berichtet. Diese wichtige Information zur künftigen Teilhabe ging wieder an den Eltern vorbei. In Kitas hängt bis heute zur Wahl nichts aus – woher sollen Eltern nun wissen, dass sie sich zur Wahl stellen können? Es ist wichtig, dass sich Cottbuser Eltern nun aktiv einmischen, sonst spielen sie der kommunalen Willkür weiter in die Hände.
„Wir begrüßen, dass sich die Stadt Cottbus für die Aufstellung eines Stadtelternbeirates ausspricht. Politik lebt vom Austausch und diesen sollten die Eltern gerne mit allen Parteien eingehen. Die Interessen der Kinder, Eltern und Erzieher sollten hierbei im Mittelpunkt stehen. Aber diese 30 %-Hürde kann das Projekt zum Scheitern bringen. Schließ- lich sind 30 % höher, als Landräte oder Kommunalpolitiker erzielen müssen, um mitzuwirken. Die Kommunikation der Stadt zu den Eltern über die Kitas funktioniert nur eingeschränkt. Hier muss mehr getan werden.“
Juliane Züge. Elterninitiative Cottbus
Essengeld in Kitas
Die Cottbuser Elterninitiative ist bei der Erarbeitung der Anklage auf die unterschiedlichen Berechnungen von Essengeld in KITAs aufmerksam geworden. Mit Unterstützung des Bundeselternvertreters Danilo Fischbach haben Eltern gegen die Höhe des Essengeldes geklagt. Einem Kläger wurde vor kurzem Recht gegeben. Das Urteil des Amtsgerichts Cottbus liegt der Redaktion vor. Der klagende Elternteil braucht laut Urteil täglich nur 1,16 € bezahlen, er erhält zu viel entrichtetes Geld nun rückwirkend wieder zurück. Der Hintergund: Die Personalkosten für die Zubereitung des Essens müssen laut brandenburgischem KITA-Gesetz zum größ- ten Teil durch die Stadt und das Land finanziert werden. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass einige KITAs bis zu 3 Euro für Mittagessen verlangen, ganz unabhängig von der Qualität. Anfragen an KITA-Träger gestalten sich hier allerdings oft schwierig und Eltern müssen sich im Zwiefel auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einstellen. Da hilft es immer, dies mit anderen Eltern abzustimmen und gemeinsam anzugehen.
Das beitragsfreie Kitajahr ab 2018
Zum Schluss noch eine tolle Info: Was engagierte Eltern bewegen können, beweist die kürzlich durch die Landesregierung Brandenburg getroffene Entscheidung zum beitragsfreien, letzten Kitajahr. SPD und Linke sind sich einig, ab Herbst 2018 das Vorschul-Kitajahr für alle Brandenburger Eltern gebührenfrei zu gestalten. Damit folgt Brandenburg der Entwicklung in vielen Bundesländern, besser spät als nie. Bis zur gänzlich gebührenfreien Kita ab dem ersten Kitajahr scheint es in Brandenburg allerdings noch ein weiter Weg. Nach früheren Angaben aus der SPD-Fraktion bringen Brandenburgs Eltern jährlich rund 90 Millionen Euro an Elternbeiträgen auf, durch die Erhöhung der Gebühren vielerorts dürfte sich diese Belastung stark erhöht haben.
Elternbeirat: Machen Sie mit!
Am 28. September findet in Cottbus die Gründung eines Elternbeirates für Kindertagesstätten statt. Jede KiTa soll dazu einen Elternteil als Vertreter benennen. Eltern sollten sich bei ihrer Kitaleitung melden, um Mitglied des Elternbeirates zu werden. Der Elternbeirat muss dann künftig bei allen Belangen, die die Kindertagesstätten betreffen, angehört werden (Elternbeiträge, Essengeld, etc.). Darüber hinaus können sich natürlich auch Eltern mit Kindern in der Tagespflege für die Mitarbeit im Elternbeirat melden. Informationen gibt es bei der Elterninitiative Cottbus unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt beim Jugendamt unter Tel.: 0355 6123582. Übrigens: auch Eltern anderer Kommunen, die sich schlecht informiert fühlen, können sich um die Gründung eines Elternbeirats bemühen. Hier hilft auch der Landeselternbeirat. Aktuelle Infos zur Cottbuser Initiative gibt es unter:
Autor: Jonas Köhler
