Luxusartikel Kind: Teil 14
Ende Oktober einigten sich die Brandenburger SPD, CDU und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode auf einige gemeinsame Ziele. Von besonderer Bedeutung für die Eltern der Region dürfte die angekündigte Abschaffung der Kita-Beiträge für 3- bis 6-Jährige sein. Ab 2022 sollen die Elternbeiträge für die letzten beiden, ab 2024 dann jene für die letzten drei Jahre entfallen. Bereits heute gehen aufgrund des beitragsfreien Vorschuljahres und der Beitragsbefreiung von Geringverdienern rund ein Drittel der Brandenburger Kinder kostenlos in den Kindergarten. Zum Redaktionsschluss der lausebande-Ausgabe 11/2019 sollen die letzten Feinheiten des Koalitionsvertrags abgestimmt werden – eine große Entlastung für Eltern könnte somit Ende Oktober beschlossene Sache sein.
Damit antwortet die Landesregierung auf den Tausendfachen Ruf der Brandenburger Eltern und des Landeselternbeirats, die in den vergangenen Monaten mit der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – jetzt!“ mächtig Alarm gemacht haben. Mit über 12.000 Unterschriften (Stand: Oktober 2019) übten sie großen Druck auf den neu formierten Landtag aus und setzten ein deutliches Zeichen, wie wichtig der Bevölkerung dieses Thema ist.
Weiteres Ziel: mehr Qualität
Mit der Petition ging nicht nur die Forderung nach Beitragsfreiheit, sondern u.a. auch nach mehr Qualität in der Betreuung einher. Hierbei möchten SPD, CDU und Grüne ebenfalls einen Schritt nach vorne gehen – so soll der Betreuungsschlüssel auf 1:4 bei den unter 3-Jährigen und 1:10 bei den 3- bis 6-Jährigen verbessert werden. Damit nähert sich das Land den Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung an, ohne sie jedoch zu erreichen.
Neben Beitragsfreiheit und Qualität stellt die Petition des Landeselternbeirats jedoch noch weitere Forderungen, die in den Ankündigungen der Kenia-Koalition zum Stand des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe unerwähnt blieben: die Erweiterung der Ausbildungs- und Studienplätze für angehende Erzieher, eine Verpflichtung zur Betrachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen und nicht zuletzt die komplette Neuauflegung des Kita-Gesetzes. Letztere sieht der Landeselternbeirat als notwendig an, um die Kitafinanzierung für alle Beteiligten – Land, Kommunen, Träger, Kita und Eltern – klar zu regeln und Auslegungsspielraum zu verhindern. Aus Unklarheiten des Gesetzes resultierten in der Vergangenheit immer wieder Klagen zwischen den beteiligten Instanzen. Inwiefern diese weiteren Forderungen auch im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden, wird sich erst zeigen, wenn dieser unterschrieben und veröffentlicht wurde. Bundeselternsprecher und Petitions-Mitinitiator Danilo Fischbach kündigte in unserer lausebande-Ausgabe 10/2019 an, bei Unzufriedenheit und entsprechender Unterschriftenzahl ein Volksbegehren zu starten.
Stellungnahmen der Politiker: Parteiübergreifender Konsens
Im Rahmen der Petition des Landeselternbeirats gaben einige LandespolitikerInnen Stellungnahmen ab. Insgesamt meldeten sich 22 Abgeordnete des Brandenburger Landtags zu Wort (Stand: 22.10.19) – sie alle stimmten den Forderungen der Petition mindestens überwiegend zu.
Abgeordnete der Linken betonten, dass sie sich prinzipiell für einen freien Zugang der Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen – ebenso Kitas – einsetzen. Ihr Ziel sei die vollständige Beitragsfreiheit. Insgesamt gaben zehn Linke-Politiker, darunter Kathrin Danneberg, Christian Görke und Ronny Kretschmer, Statements ab. Jedes der Parlamentsmitglieder forderte weitere Verbesserungen und versprach dabei weiterhin die Unterstützung der Elternschaft.
Sechs AfD-Politiker, darunter Volker Nothing, Daniel Münschke und Andreas Galau, sind laut ihren Stellungnahmen ähnlicher Ansicht. Sie bejahten, dass junge Familien entlastet und Betreuung und Bildung der Kinder grundsätzlich unabhängig vom Geldbeutel angeboten werden müssten.
Voraussetzung dafür sei laut Parlamentsmitglied Jan Steffen John eine leistungsgerechte Bezahlung von Erziehern und Lehrkräften. Volker Nothing kündigte in diesem Zusammenhang einen bedingungslosen Einsatz der AfD-Fraktion für die Umsetzung der Beitragsfreiheit an.
Thomas von Gizycki von den Grünen stimmte den Anliegen des Elternbeirats ebenfalls überwiegend zu und sieht gute Bildung von Anfang an als Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung Brandenburgs. Auch Péter Vida, Landesvorsitzender BVB/Freie Wähler, befürwortete die Umsetzung der Forderungen des Landeselternbeirats.
Die vier SPD-Politiker Erik Stohn, Harald Pohle, Prof. Dr. Ulrike Liedtke und Björn Lüttmann betonten, bereits in der Vergangenheit viele Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation ergriffen zu haben. Sie stellten gleichzeitig klar, dass weitere Verbesserungen angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs nur schrittweise erfolgen könnten. Doch auch ihnen sei die Bedeutung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen für bestmögliche Startchancen der Kinder bewusst. Sie verwiesen dabei auf die endgültigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit Erscheinen der lausebande-Ausgabe 11/2019 vorliegen sollten.
Eltern: weiter Druck machen!
Die angekündigte schrittweise Ausweitung der Beitragsfreiheit und die zahlreichen Stellungnahmen der Landespolitiker zeigen: Es lohnt sich für Eltern, Druck zu machen, um einem solch wichtigen Thema wie einer fairen, sozialen und zukunftsorientierten Jüngstenbildung Aufmerksamkeit zu verschaffen! Die Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – jetzt!“ läuft noch bis zum 8.11. – so lange heißt es für Eltern: Petition teilen, per WhatsApp verschicken, Familienmitglieder und Freunde informieren! Mit einer möglichst hohen Unterschriftenzahl kann am besten deutlich gemacht werden, wie wichtig der Bevölkerung dieses Thema ist! Zur Petition:
www.worauf-warten-brandenburg.de
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