Die Förderungen durch das Strukturstärkungsgesetz summieren sich auf 40 Mrd. Euro – die Grafik veranschaulicht die Verteilung dieser Mittel auf die deutschen Kohlereviere.

Milliarden für die Lausitz: Diese Summen fließen zur Bewältigung der Strukturentwicklung

1. Säule: Gelder der Bundesregierung

Strukturstärkungsgesetz: 17 Milliarden Euro

Aus dem Strukturstärkungsgesetz sind für die Lausitz 17 Milliarden Euro vorgesehen – 43 Prozent der Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro, die allen Kohlerevieren in Deutschland zugutekommt. Gelder aus diesem riesigen Topf konnten zum einen Regionen für konkrete Projekte beantragen, zum anderen fließt ein erheblicher Teil in die grundlegende Wirtschafts- und Infrastruktur.

Davon Länderprojekte (Auswahl): 5,95 Mrd. Euro

• wirtschaftsnahe Infrastruktur (z. B. Herrichtung von Flächen)
• Öffentliche Fürsorge (z. B. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Kultureinrichtungen, altersgerechter Umbau)
• Städtebau , Stadt und Regionalentwicklung
• Forschungs und Wissenschaftsinfrastruktur
• Klima und Umweltschutz

Davon Bundesprojekte (Auswahl): 11,05 Mrd. Euro

• IUC Innovationscampus Universitätsmedizin CB
• Fahrzeuginstandhaltungswerk der DB in Cottbus
• Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung
• „Zukunft Revier“
• Unterstützung Energiewende und Klimaschutz
• Programme und Initiativen (Prioritäre Projekte)PtX , KEI, „WIR“)
• Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes (s.u.)
• Bundesschienenwege, zum Beispiel: ICE-Verkehr zwischen Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz und eventuell Breslau, Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen, zweigleisiger Ausbau der Bahnverbindung zwischen Lübbenau und Cottbus, Elektrifizierung der Strecken Cottbus – Görlitz und Cottbus – Forst, Ausbau der Bahnverbindungen Cottbus – Leipzig, Cottbus – Priestewitz – Dresden, Leipzig – Cottbus – Guben – Posen & Cottbus – Zielona Góra sowie diverse weitere Ertüchtigungen von Bahnknoten und des Güterverkehrs
• Bundesfernstraßen, zum Beispiel: 6-streifiger Ausbau der A 13, Autobahnkreuz Schönefeld – Autobahndreieck Spreewald, Planungsbeschleunigung diverser weiterer Verkehrsprojekte, z. B. Ortsumgehungen

Entschädigungszahlungen für die LEAG: weitere 1,75 Mrd. Euro durch das Kohleausstiegsgesetz

Im Kohleausstiegsgesetz sind für die Braunkohleunternehmen RWE und LEAG insgesamt 4,35 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen vorgesehen – davon 1,75 Milliarden für die LEAG. Das Geld soll vor allem für die anstehenden Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden – in der Lausitz also konkret beispielsweise für den Cottbuser Ostsee oder weitere entstehende Seen und Naturparadiese anstelle der noch aktiven Tagebaue.

Anpassungsgeld für Beschäftigte im Bergbau

Beschäftigte in der Braunkohle, die mindestens 58 Jahre alt sind und durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren, können auf eine Entschädigung vonseiten des Bundes bauen. Das sogenannte Anpassungsgeld wird als Überbrückungshilfe bis zum Eintritt in die Rente und maximal fünf Jahre lang gezahlt. Mögliche Rentenverminderungen, die durch einen vorzeitigen Renteneintritt entstehen, können ausgeglichen werden. Auch darüber fließen über kommende Jahrzehnte hinweg Milliardenbeträge in die Lausitz, die die Kaufkraft stärken.

Ansiedlung von Bundesbehörden

Über alle Kohlereviere in Deutschland verteilt will die Bundesregierung 5.000 Behörden-Arbeitsplätze schaffen, ca. 2.000 davon entfallen auf die Lausitz. Rund 1.000 davon sind bereits konkret geplant.

2. Säule: Gelder der EU

Just Transition Fund: 17,5 Mrd. für Europa

Der Just Transition Fund hat einen gerechten Übergang von Regionen im Strukturwandel zum Ziel – das Lausitzer Revier kann hier auf umfangreiche Finanzhilfen hoffen. Im Fond sollen europaweit 17,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Investitionen zu unterstützen, die ehemaligen Kohleregionen neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Wie viel davon in unsere Region fließt, ist noch nicht bekannt. Vergangene Berechnungen, die von 7,5 Mrd. Euro für den Fond ausgingen, sahen für Deutschland 877 Mio. Euro vor. Das entspräche bei einem aufgestockten Volumen von 17,5 Milliarden immerhin 2,25 Milliarden. Legt man dieser Summe den bundesweiten Verteilschlüssel der deutschen Strukturhilfen zugrunde, springen unter dem Strich 969 Millionen Euro für das Lausitzer Revier heraus.

Sonderzahlungen für Übergangsregionen: 650 Millionen Euro für Deutschland

Im Ende Juli abgestimmten EU-Haushalt ist eine Sonderzahlung für die wirtschaftliche Entwicklung von Übergangsregionen vorgesehen, für die deutschen Kohlereviere gibt es 650 Mio. €. Weitere Finanzhilfen könnten aus einem „Sicherheitsnetz für die Übergangsregionen“ fließen, Summe noch unbekannt.

EFRE-Förderung: Summe unbekannt

Der Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE) dient der Beseitigung von wirtschaftlichen Ungleichheiten – und fördert dafür allerlei Projekte mit Zuschüssen in Höhe von 80 Prozent. Knapp 2.000 Projekte wurden durch das Programm in den Jahren 2014 bis 2020 allein in Brandenburg bezuschusst – das Gesamtvolumen betrug ca. 879 Millionen Euro! Gefördert wurden z.B. Möbel- und Geräteausstattungen von Restaurants, Backstuben und Praxen, Renovierungen zur Steigerung der Energieeffizienz von Unternehmen oder auch die Digitalisierung von Arbeitsabläufen. Das EFRE-Fördervolumen in Sachsen betrug in den vergangenen sechs Jahren sogar ganze 2,8 Milliarden Euro.
Die Größe der Fördertöpfe für die kommende Förderperiode von 2021 bis 2027 ist noch nicht bekannt. Vor dem Hintergrund, dass die EU bestrebt ist, Förderprogramme vor allem klimafreundlich auszurichten, besteht jedoch die berechtigte Hoffnung, dass für Brandenburg und Sachsen mit ihrem Lausitzer Revier im Wandel erneut erhebliche Finanzspritzen geplant werden.

ESF-Förderung: Summe unbekannt

Beim Europäischen Sozialfond (ESF) geht es vor allem um Bildung, Arbeitsplätze und die Integration von Benachteiligten. Auch aus diesem Fond flossen von 2014 bis 2020 große Summen. Brandenburg erhielt insgesamt rund 362 Millionen Euro, Sachsen wiederum 663 Millionen. Auch für dieses Programm ist das Gesamtvolumen der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027 noch nicht bekannt – vermutlich dürften es erneut mehrere Hundert Millionen Euro für beide Bundesländer werden.

Die Grenzstadt Guben könnte von einer künftigen Strukturentwicklung Polens profitieren. (Foto: Naemi-Wilke-Stift, Weiterbildungsnetzwerk Oder Spree Neiße (WBN OSN))

Synergien in der Grenzregion zu Polen und Tschechien (nicht bezifferbar)

2019 produzierte Polen 74 Prozent seiner Energie mit Kohle – Tendenz fallend. Nach dem Willen der Politik und der EU soll der Anteil langfristig stark sinken. Zwar könne es nach Expertenmeinungen noch bis 2060 dauern, bis unser Nachbarland komplett auf Kohleverstromung verzichten kann. Ein Ausstiegsplan lässt generell noch auf sich warten. Doch auch in Polen könnte gelten: Kein Kohleausstieg ohne Schaffung wirtschaftlicher Alternativen – und somit umfassende Finanzhilfen. Aus dem Strukturfonds will die EU beispielsweise 600 Millionen Euro für die weniger entwickelten Regionen Polens bereitstellen.

Tschechien ist in Sachen Kohleausstieg schon weiter und hat dafür eine Kommission errichtet. Als mögliche Szenarien nannte die Kommission Kohleausstiege in den Jahren 2035, 2040 oder 2045. Auch hier fällt die EU-Förderung üppig aus: So sollen aus den Strukturfonds u.a. 1,55 Milliarden Euro nach Tschechien fließen. Gelder, die zur Kaufkraft beider Länder beitragen und somit auch positive Auswirkungen auf ihre Grenzregionen – die brandenburgische und sächsische Lausitz – haben können.