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lebte Demokratie, über Parteien und Ländergrenzen
hinaus. Mit Blick auf das Erstarken von Parteien und
Gruppierungen im rechtspopulitischen Bereich gera-
de imOsten sendet die LAUSITZRUNDE auch ein star-
kes Signal in die Region. Denn machen wir uns nichts
vor: Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sind
ein Spiegel der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit
der Politik der etablierten Volksparteien. Der Braun-
kohleausstieg als bundespolitisch gewollte Last für
die Lausitz schürt genau diese Unzufriedenheit hier
vor Ort zusätzlich. Nun schaffen die kommunalen Ver-
treter mit vielen politischen Farben und parteilosen
Mitgliedern – das sind z.B. ausgerechnet die beiden
Sprecher Christine Herntier (Sprecherin brandenbur-
ger Kommunen und Bürgermeisterin von Spremberg)
und Torsten Pötzsch (Sprecher sächsische Kommu-
nen und Oberbürgermeister Weißwasser/O.L.) – ein
Beispiel von Kommunalpolitik, die sich um die Men-
schen vor Ort kümmert. Das hilft bei vielen Lausitzern
ganz sicher gegen Anfälligkeit für einfache Wahrhei-
ten und ein Gefühl des Verlassenseins.
Auch mit Blick auf die Bundestagswahlen im kom-
menden Jahr hat sich die LAUSITZRUNDE so recht-
zeitig auf den Weg gemacht, die Lausitz nicht Angst-
machern zu überlassen.
Der Merkel-Brief
Der Brief an die Bundeskanzlerin ist als erster Schritt
alles andere als ein Bittgesuch. Mit der Stärke einer
Stimme für 1 Millionen Lausitzer ist er vielmehr ein
klares Angebot. Ausgerechnet die Kommunen zeigen
nun der Bundesregierung, was sie machen kann, um
einen Ausgleich für ihre politischen Entscheidungen
zu schaffen. Als zentraler Vorschlag wurde ein Staats-
vertrag mit Bund und Ländern benannt, der diese di-
rekt in die Verantwortung nimmt, und die Lausitz als
europäische Modellregion für einen Strukturwandel
festschreibt. Zudem soll ein Regionalfonds eingerich-
tet werden, dessen Mittelverwendung die Kommunen
mitbestimmen. Denn schon jetzt fehlen vielen Kom-
munen die notwendigen Eigenmittel, um z.B. Geld aus
diversen Förderprojekten zu beziehen.
Die genauen Inhalte des dreiseitigen Briefes mit wei-
teren Vorschlägen und Maßnahmen sind nicht öffent-
lich. Das werden sie auch nicht, da die Bundeskanz-
lerin offene Briefe grundsätzlich nicht beantwortet.
Klares Bekenntnis zur Braunkohle
Mit der LAUSITZRUNDE wird endlich auch wieder
deutlich, wie sehr die Region zur Lausitzer Braunkoh-
le steht. Bei der öffentlichen Unterzeichnung des Mer-
kel-Briefes brachte es Landrat Siegurg Heinze (Land-
kreis Oberspreewald-Lausitz) für das Gremium auf
den Punkt: „Ich muss hier auch noch einmal für alle
Kommunen und Landkreise deutlich klarstellen: Den
Ausstieg aus der Braunkohle will von uns keiner. Das
ist ein Beschluss der Bundespolitik.“
Es bleibt zu hoffen, dass die LAUSITZRUNDE sich ihre
Einigkeit erhält und in diesem politisch erzwungenen
Strukturwandel für die Lausitz das Beste für die Re-
gion herausholt. Als Verein Pro Lausitzer Braunkoh-
le e.V. unterstützen wir die LAUSITZRUNDE als Hoff-
nungsträger und starken Botschafter für die Lausitz.
Interessant?
Noch viel mehr zu Neuigkeiten rund um die Lausitzer
Braunkohle und unsere Industrieregion erfahren Sie
unter
www.pro-lausitz.de.Wer den Verein unterstützen möchte, findet auf
der Internetseite auch alle Möglichkeiten dazu sowie
einen Mitgliedsantrag.
Lausitzrunde
KommunalesBündnis fürStrukturentwicklung
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