lausebande-10-2016

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Empfehlungen :: Seite 67
In den kommenden Ausgaben des Familienmagazins lausebande informiert der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. weiter zu diesen Themen.
über die Öffentlichkeit haben Sie uns wissen las-
sen, wie Sie sich das Ende der Kohleverstromung in
Deutschland wünschen. Gleichermaßen über die Öf-
fentlichkeit wollen wir als Lausitzrunde – das Bünd-
nis gewählter Kommunalvertreter, Bürgermeisterin-
nen und Bürgermeister, Landräte und Ortsvorsteher
aus der gleichermaßen ländlichen wie industriellen
Lausitz von Görlitz über Senftenberg bis Cottbus – Ih-
nen mit diesem offenen Brief antworten.
Es darf sich doch keiner mehr wundern, wenn Begrif-
fe wie „Konsens“ oder „Sozialverträglichkeit“ in der
öffentlichen Debatte zunehmend nur noch wie leere
Formeln eines abgehobenen Polit-Betriebes wahrge-
nommen werden. Ihr Papier zum Kohleausstieg ver-
stärkt sicher diesen Trend.
Was Sie als Gutachten zur sozialverträglichen Aus-
gestaltung eines Kohlekonsenses vorgelegt haben,
ist aus unserer Sicht ein weiterer Tiefpunkt vermeint-
lich wissenschaftlicher Begleitung anspruchsvoller ge-
sellschaftlicher Veränderungsprozesse. Und es ist ein
Schlag ins Gesicht einer Region wie der unseren.
Den komplexen Anforderungen an die zuverlässige
Versorgung eines Industrielandes mit bezahlbarem
Strom werden Sie nicht gerecht. Ebenso wenig den
vielschichtigen Herausforderungen regionaler Struk-
turentwicklung. Stattdessen betrachten Sie einen klei-
nen Ausschnitt, modellieren irgendwelche Rahmenbe-
dingungen und rechnen. Zum Schluss heißt es dann,
der sozialverträgliche Kohleausstieg sei möglich. „Es
entstehen Sozialplankosten von rund 160 bis 400 Mil-
liarden Euro.“ (S. 40)
Was soll uns so ein Gutachten sagen,
• das einzig die Arbeitsplätze in den Kraftwerken,
nicht aber die im deutlich beschäftigungsintensi-
veren Bergbau betrachtet?
• das bei den Erneuerbaren so tut, als sei die Welt
2014 stehen geblieben, obwohl es seitdemnicht nur
vermehrt politische Diskussionen sondern auch re-
gulatorische Eingriffe gab?
• das die unvermeidlichen Konsequenzen für die In-
dustrie und den damit verbundenen indirekten Be-
schäftigungsabbau unerwähnt lässt?
Für uns bleibt damit an Aussagewert und Substanz Ih-
res Gutachtens nichts übrig. Umso schlimmer ist es,
dass Sie in IhremFazit auch noch behaupten, dass die
Kosten Ihres Ausstiegsplanes gerade einmal einer Um-
lage von rund 70 Cent je Megawattstunde entsprächen
(S. 41). Das sozialverträgliche Abwickeln einer unge-
liebten Branche aus der Portokasse: Was für eine schö-
ne Suggestion.
Das erklärt dann wohl auch folgenden Satz in Ihrem
Gutachten: „Das Aufkommen zur Finanzierung der So-
zialplankosten stand nicht imFokus der Studie.“ (S. 34)
Als Vertreter der kommunalen Familie sind wir über
eine derartige Verantwortungslosigkeit entsetzt.
Deutschland ist ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches
Land, das auch über einen breit aufgestellten und in-
novativen Dienstleistungssektor verfügt. Doch die
Grundlage für Dienstleistungen ist die industrielle
Wertschöpfung. Und deren Voraussetzung wieder-
um ist bezahlbare und zuverlässig verfügbare Energie.
Ein Land wie Deutschland wird seinen Wohlstand
nicht dadurch halten können, dass wir uns alle ge-
genseitig bestellte Gutachten schreiben.
Wir bieten Ihnen an, hinsichtlich der vielschichtigen
Thematik persönlich ins Gespräch zu kommen. Schließ-
lich tragenwir allesamt Verantwortung für unser Land.
Mit einem freundlichen Glück auf
Christine Herntier
Sprecherin Brandenburger Kommunen
Bürgermeisterin Stadt Spremberg
Torsten Pötzsch
Sprecher Sächsische Kommunen
Oberbürgermeister Stadt Weißwasser/O.L.
Sehr geehrter Herr Bsirske,
ZumVerdi-Gutachten