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Kitagebühren :: Seite 64
Kampf ums familienfreundliche Cottbus
Zurück zu Cottbus und zur Region unserer lauseban-
de: Hier könnte es jetzt um ein wichtiges Signal für
Eltern nicht nur in Cottbus gehen. Denn – machen
wir uns nichts vor – eine erfolgreiche Erhöhung der
Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen wie
in Senftenberg und Cottbus kann mit Blick auf die
klammen Kommunalhaushalte in der Lausitz Schu-
le machen. Schließlich werden die Gebühren auch
andernorts beständig überdacht.
Wie eingangs beschrieben, haben Elternproteste in
Cottbus bereits 2012 zu einem Einlenken der Stadt
geführt. 4.000 Unterschriften und eine groß ange-
legte Demonstration mit 2.000 Teilnehmern führ-
ten damals zur Rücknahme der Gebührensatzung.
Der aktuelle Kampf Cottbuser Eltern um die Mütter
Arlett Anderssen und Juliane Züge hat bereits erste
Erfolge erzielt. Zum Abschluss einer erfolgreichen
Online-Petition konnten im Juli 2016 über 2.100 Un-
terschriften gegen die neue Kitasatzung an Oberbür-
germeister Kelch übergeben werden.
Wie reagiert die Stadt auf den Protest?
Der Fachbereichsleiter im Cottbuser Jugendamt,
André Schneider, ist der Meinung, dass der Protest
überwiegend nur aus mangelnder Information ent-
stand. Vor allem einkommensstarke Familien näh-
men bei den Protesten das Heft in die Hand. Dafür,
dass die Kosten bei ihnen so stark steigen, seien sie
in den letzten Jahren bevorzugt behandelt worden.
Generell sei die neue Gebührensatzung ausführ-
lich mit der AG78 – einem Zusammenschluss aller
Cottbuser Kita-Träger – diskutiert worden. Ein Ein-
lenken von Seiten der Stadt scheint nach dieser
Meinung des zuständigen Amtsleiters also nicht in
Sicht zu sein. Die Eltern müssen also, wie eingangs
beschrieben, „Druck auf den Kessel“ geben.
Wie können sich Eltern am Kampf beteiligen?
Arlett Anderssen erfuhr von einem mit dem Thema
vertrauten Anwalt, dass entgegen der Aussagen
des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversamm-
lung die neue Satzung nach einer Geltungsdauer
von drei Monaten bereits überarbeitet werden darf.
Drei Monate, in denen anhaltende Proteste zu ei-
nem wiederholten Einlenken der Kommune führen
könnten. Zudem plant die Initiativgruppe ein Nor-
men-Kontroll-Klageverfahren, damit Land und Kreis
die vollen Zuschüsse an die Stadt zahlen. Wenn die
Stadt nichts unternimmt, müssen es eben die Eltern
Cottbuser Bürgern sind Kinder lieb und teuer
Begründung:
1.) verfehlte Standortpolitik: Seit Jahren gibt die
Stadt ein desaströses Bild bei der Suche nach neuen
Investoren zur Stärkung der Einnahmebasis ab. Im
Wettbewerb um neue Einwohner und Heimkehrer
erweist sich die vorliegende Beschlussfassung leicht
als Boomerang, da die Stadt Cottbus nunmehr den
letzten echten Standortvorteil – die Familienfreund-
lichkeit – zu verlieren droht.
2.) Finanzierung frühkindlicher Erziehung statt Stop-
fen von Haushaltslöchern: Kinderkrippe, Kindergar-
ten und Hort ist Bildung. Bildung muss finanzierbar
sein. Wenn eine Mehrbelastung der Eltern unabding-
bar ist, dann fordern wir auch, dass dieses Geld in die
Kita/Kinder/Personal direkt fließt und damit nicht
die Haushaltsschulden finanziert werden.
Text der Online-Petition aus dem Jahr 2016 (verkürzte Version)
3.) Cottbus schon heute spitze: Laut der Ergebnisse
des Kindergartenmonitors 2010 zählt Cottbus schon
heute neben Bremen zu den teuersten Orten für Kin-
derbetreuung. Selbst in großen Ballungszentren wie
Dresden, Leipzig oder Berlin ist die Betreuung kos-
tengünstiger.
4.) Fehlende Transparenz in der Berechnung der
Kita-Gebühren sowie Nichteinhaltung des Kitages-
etzes des Landes Brandenburg beispielweise §16 (2).
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Cottbus, 14.06.2016
Die Petition ist bereits abgeschlossen.
Komplette Petition unter:
Mit folgender Petition wenden sich die Cottbuser Bürger gegen die geplante drastische Erhöhung der Kita-
und Hortgebühren seitens der Stadt um bis zu 62% auf bis zu 388 € je Monat.