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Kitagebühren :: Seite 65
tun. Eine solche Klage verursacht Arbeit und Kosten
– bei Erfolg profitieren alle betroffenen Familien.
Insoweit hilft jede Unterstützung mit Tat und Geld.
Ebenso sind Demonstrationen zahlreicher Eltern
ganz sicher ein probates Mittel.
Wer die Initiativgruppe unterstützen möchte,
kann auf folgenden Wegen Kontakt aufnehmen:
Facebook-Seite:
E-Mail:
Zur ausführlichenPetition:
Drei Fragen an Juliane Züge und Arlett Anderssen
Sehen Sie noch
Chancen für eine
Rücknahme der Ge-
bührenerhöhung? Ja,
denn zu allererst liegt
die Entscheidung, das
Einvernehmen mit der
Stadt Cottbus herzu-
stellen, bei den jeweiligen Trägern. Die Mehrzahl
der freien Träger hat bereits das Einvernehmen
hergestellt und die ersten Gebührenbescheide sind
mittlerweile bei den Familien angekommen. Nach
und nach melden sich immer mehr Mamas und
Papas bei uns und teilen uns mit, dass sie auch
gern an der Petition teilgenommen hätten, wenn
sie DAS vorher gewusst hätten. Die Unterschriften-
abgabe unserer Petition ist zwar bereits geschlos-
sen, dennoch können die Familien etwas gegen die
neue Gebührenerhebung tun.
Was schlagen Sie denn vor? Nachdem der Ge-
bührenbescheid eingegangen ist, hat jede Familie
das Recht, Widerspruch einzulegen. Dazu raten wir
auch und stellen auch geeignete Vorlagen mit ent-
sprechenden Begründungen zur Verfügung. Sollte
dem Widerspruch nicht stattgegeben werden, ist
die nächste Instanz, den Träger zu verklagen. Die
Chancen eines Prozessgewinns stehen auch gar
nicht so schlecht. Wir haben herausgefunden, dass
die neue Gebührensatzung gegen das Kitagesetz
verstößt. Laut § 16 (2) des Kitagesetzes des Landes
Brandenburgs, sind 88,6 % (Krippe) bzw. 85,2 %
(Kita) bzw. 84 % (Hort) der Personalkosten durch
das Land Brandenburg und die Kommune zu tra-
gen. Der höchste Elternbeitrag darf die anteilig auf
einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen
Kosten des Trägers nicht überschreiben. In der Kal-
kulation des Höchstbetrages müssen die instituti-
onellen Förderungen von den Kosten abgezogen
werden. Schaut man sich hier alleine die Platz-
kostenrechnung der Stadt Cottbus (für die 4 kom-
munalen Horte) an, so erkennt man selbst bei ei-
ner kurzen Berechnungskorrektur, dass die Eltern
mehr zahlen müssen, als sie dürften! Wer also eine
Rechtschutzversicherung hat oder ein paar Euro
investieren möchte, für den lohnt es sich, einen
Anwalt aufzusuchen oder sich mit uns in Kontakt
zu setzen. Je mehr Eltern klagen, desto mehr Druck
kann aufgebaut werden.
Was muss Ihres Erachtens passieren, um die
Stadt nachhaltig und auch für die Zukunft zum
Umdenken zu bewegen? Für eine wirkungsvolle
Standortpolitik sollte die Stadt Cottbus alles da-
für geben, den Status „Familienfreundlichkeit“ zu
behalten. Ebenso ist es wichtig, den steuerzahlen-
den Mittelstand nicht weiter unnötig zu belasten,
sondern zu entlasten, damit er Spaß am Leben in
Cottbus hat und sein Geld weiterhin in die Stadt
investiert. Gerade der bildungsstarke Teil der Cott-
buser Bevölkerung hat es leicht, einen Job in einer
dann vielleicht attraktiveren Stadt zu finden – und
dieser nimmt dann seine (Fachkräfte) Kinder mit.
Und wir sind uns sicher, dass er in einer anderen
Stadt für die gleiche Arbeit mehr Geld bekommen
würde als in Cottbus. Das wiederum würde Inves-
titionen und die Nachfrage vieler Angebote für
Familien in der Stadt schwächen. Eine Abwärts-
spirale, die ganz sicher ein Katalysator für den sich
verschlechternden Ruf der Stadt wäre.
Weitere Informationen
www.kita-bündnis-cottbus Informationen der
freien Träger in der Cottbuser Kindertagesbetreuung
Kampagne der Spitzen-
verbände freier Wohlfahrtspflege Brandenburgs
Bürgerin-
tiative für beitragsfreie Krippen und Kitas
Vergleichsstudie Bertels-
mann Stiftung/ frühkindliche Bildung in Deutsch-
land mit bescheidenen Ergebnissen für Brandenburg