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Kitagebühren :: Seite 60

Das Cottbuser Dilemma im Detail

Cottbus beweist, dass der Finanzhaushalt einer

Kommune durchaus entscheidend für die Eltern-

beiträge sein kann – allerdings erst auf den zweiten

Blick. Mit der neuen Gebührensatzung wurden hier

gestiegene Mehrkosten u.a. infolge des Mindest-

lohns direkt an die Eltern weitergegeben. André

Schneider, Leiter des Cottbuser Jugendamts, ver-

weist als Grund zur Gebührenerhöhung vor allem

auf den 2016 aktualisierten Tarifvertrag für den

öffentlichen Dienst (TVöD), bei dem auch der Ver-

dienst für Erzieher angehoben wurde sowie auf ge-

stiegene Betriebskosten. Die nächste Anpassung der

Gebühren könnte dann ab 2018 ins Haus stehen. Als

weiteren Hauptgrund für die neue Kita-Gebühren-

satzung wurden durch die Stadt Cottbus die großen

Gebührenunterschiede unter den 65 Kitas mit freier

Trägerschaft benannt. Unter der alten Gebührensat-

zung von 2013 sei es keine Seltenheit gewesen, dass

dieselbe Familie in einer Cottbuser Kita 176 Euro

und in einer anderen 271 Euro für die gleiche Leis-

tung bezahlen musste. Das soll nun mit der neuen

Kita-Gebührensatzung einheitlich geregelt werden.

Als Grundlage zur Berechnung wurden laut André

Schneider die Kosten der vier in kommunaler Hand

befindlichen Einrichtungen herangezogen. Die

Stadt hält ihren Zuschuss stabil (zahlt aber mit Blick

auf gestiegene Kosten zu Ungunsten der Eltern pro-

zentual nun einen geringeren Anteil). Der Beschluss

wurde demokratisch durch alle Stadtverordneten

gefasst. Alles in Ordnung in Cottbus, das im vergan-

genen Jahr sogar für seine Familienfreundlichkeit

ausgezeichnet wurde, sollte man meinen.

obwohl die Städte nur wenige Autominuten vonei-

nander entfernt liegen.

Steigende Kosten durch Strukturwandel?

Die Haushalte der Lausitzer Kommunen stehen

durch Steuerrückzahlungen und nachhaltige Ein-

nahmeverluste im Zusammenhang mit dem Struk-

turwandel der Braunkohleindustrie vor enormen

Herausforderungen. Spremberg musste vor diesem

Hintergrund den „Luxus“ des gebührenfreien Kita-

jahres, das 2008 eingeführt wurde, in diesem Jahr

streichen. Alle Haushaltspositionen kamen hier auf

den Prüfstand, so auch diese freiwillige Leistung der

Kommune zugunsten der Familien. In den nächs-

ten Jahren kommen mit dem Strukturwandel auf

die Lausitz sicher weitere finanzielle Schlaglöcher

zu. Bereits 2019 soll im Jänschwalder Kraftwerk ein

Drittel der Leistung vom Netz gehen, mit immensen

Auswirkungen auf die Dienstleister im zugehörigen

Industriepark. Den Verlust an Wirtschaftskraft be-

kommen ganz sicher auch die Kommunen zu spüren

und müssen vor diesem Hintergrund ihre Haushalte

sichern. Es besteht zwar angeblich kein direkter Zu-

sammenhang zu den Gebührensatzungen, die vom

Land im Kita-Gesetz geregelt sind. Aber das Beispiel

Cottbus zeigt, wie eine Mehrbelastung der Eltern

auch mit einem klammen kommunalen Haushalt

zusammenzuhängen scheint.

Das nicht nur Cottbus für Kitaträger ein schwe-

res Pflaster ist, verdeutlicht Cornelia Klett, Ge-

schäftsleiterin Region Lausitz von FRÖBEL Bil-

dung und Erziehung gemeinnützige GmbH:

„Wir als freier Träger richten uns mit unserer El-

ternbeitragsordnung an die Elternbeitragstabelle

der Stadt Cottbus. Wie sich diese in Zukunft ge-

stalten wird, können wir im Moment noch nicht

sagen, da wir uns noch nicht abschließend mit

der Stadt Cottbus einigen konnten. Fakt aber

ist, dass die Re-Finanzierung der freien Träger

durch die Stadt nicht ausreichend ist. In Senf-

tenberg entscheiden über die Finanzierung bzw.

Re-Finanzierung der freien Träger – anders als

in Cottbus – der Landkreis und die Stadt zu-

sammen. Dort ist die finanzielle Situation etwas

auskömmlicher. Dass das so ist, hat zwei harte

Verhandlungsjahre gekostet, die wir von FRÖ-

BEL zusammen mit weiteren freien Trägern als

Gruppe erwirken konnten.“

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