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Kitagebühren :: Seite 60
Das Cottbuser Dilemma im Detail
Cottbus beweist, dass der Finanzhaushalt einer
Kommune durchaus entscheidend für die Eltern-
beiträge sein kann – allerdings erst auf den zweiten
Blick. Mit der neuen Gebührensatzung wurden hier
gestiegene Mehrkosten u.a. infolge des Mindest-
lohns direkt an die Eltern weitergegeben. André
Schneider, Leiter des Cottbuser Jugendamts, ver-
weist als Grund zur Gebührenerhöhung vor allem
auf den 2016 aktualisierten Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD), bei dem auch der Ver-
dienst für Erzieher angehoben wurde sowie auf ge-
stiegene Betriebskosten. Die nächste Anpassung der
Gebühren könnte dann ab 2018 ins Haus stehen. Als
weiteren Hauptgrund für die neue Kita-Gebühren-
satzung wurden durch die Stadt Cottbus die großen
Gebührenunterschiede unter den 65 Kitas mit freier
Trägerschaft benannt. Unter der alten Gebührensat-
zung von 2013 sei es keine Seltenheit gewesen, dass
dieselbe Familie in einer Cottbuser Kita 176 Euro
und in einer anderen 271 Euro für die gleiche Leis-
tung bezahlen musste. Das soll nun mit der neuen
Kita-Gebührensatzung einheitlich geregelt werden.
Als Grundlage zur Berechnung wurden laut André
Schneider die Kosten der vier in kommunaler Hand
befindlichen Einrichtungen herangezogen. Die
Stadt hält ihren Zuschuss stabil (zahlt aber mit Blick
auf gestiegene Kosten zu Ungunsten der Eltern pro-
zentual nun einen geringeren Anteil). Der Beschluss
wurde demokratisch durch alle Stadtverordneten
gefasst. Alles in Ordnung in Cottbus, das im vergan-
genen Jahr sogar für seine Familienfreundlichkeit
ausgezeichnet wurde, sollte man meinen.
obwohl die Städte nur wenige Autominuten vonei-
nander entfernt liegen.
Steigende Kosten durch Strukturwandel?
Die Haushalte der Lausitzer Kommunen stehen
durch Steuerrückzahlungen und nachhaltige Ein-
nahmeverluste im Zusammenhang mit dem Struk-
turwandel der Braunkohleindustrie vor enormen
Herausforderungen. Spremberg musste vor diesem
Hintergrund den „Luxus“ des gebührenfreien Kita-
jahres, das 2008 eingeführt wurde, in diesem Jahr
streichen. Alle Haushaltspositionen kamen hier auf
den Prüfstand, so auch diese freiwillige Leistung der
Kommune zugunsten der Familien. In den nächs-
ten Jahren kommen mit dem Strukturwandel auf
die Lausitz sicher weitere finanzielle Schlaglöcher
zu. Bereits 2019 soll im Jänschwalder Kraftwerk ein
Drittel der Leistung vom Netz gehen, mit immensen
Auswirkungen auf die Dienstleister im zugehörigen
Industriepark. Den Verlust an Wirtschaftskraft be-
kommen ganz sicher auch die Kommunen zu spüren
und müssen vor diesem Hintergrund ihre Haushalte
sichern. Es besteht zwar angeblich kein direkter Zu-
sammenhang zu den Gebührensatzungen, die vom
Land im Kita-Gesetz geregelt sind. Aber das Beispiel
Cottbus zeigt, wie eine Mehrbelastung der Eltern
auch mit einem klammen kommunalen Haushalt
zusammenzuhängen scheint.
Das nicht nur Cottbus für Kitaträger ein schwe-
res Pflaster ist, verdeutlicht Cornelia Klett, Ge-
schäftsleiterin Region Lausitz von FRÖBEL Bil-
dung und Erziehung gemeinnützige GmbH:
„Wir als freier Träger richten uns mit unserer El-
ternbeitragsordnung an die Elternbeitragstabelle
der Stadt Cottbus. Wie sich diese in Zukunft ge-
stalten wird, können wir im Moment noch nicht
sagen, da wir uns noch nicht abschließend mit
der Stadt Cottbus einigen konnten. Fakt aber
ist, dass die Re-Finanzierung der freien Träger
durch die Stadt nicht ausreichend ist. In Senf-
tenberg entscheiden über die Finanzierung bzw.
Re-Finanzierung der freien Träger – anders als
in Cottbus – der Landkreis und die Stadt zu-
sammen. Dort ist die finanzielle Situation etwas
auskömmlicher. Dass das so ist, hat zwei harte
Verhandlungsjahre gekostet, die wir von FRÖ-
BEL zusammen mit weiteren freien Trägern als
Gruppe erwirken konnten.“
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