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Kitagebühren :: Seite 57

kommensschwacher Familien in ihrer Kita subventi-

onieren?“, bringt es Grit Meyer auf den Punkt.

Danilo Fischbach, der in Brandenburg auf Lan-

desebene für eine komplette Gebührenfreiheit in

den Kitas kämpft, sieht das Cottbuser Problem vor

allem in scheinbaren Haushalts-Sparzwängen. Im

kreisfreien Cottbus fallen Kreis und Kommune zu-

sammen – und es fehlen in der Berechnung wohl

einfach die Zuschüsse des Kreises, wodurch die

Gesamtkosten für einen Kitaplatz viel zu hoch aus-

gewiesen werden. In seinen Augen ist das große

Dilemma, dass auf Landesebene einfach eine Kon-

trollinstanz fehlt. Niemand schaut hin, wie die ein-

zelnen Kommunen die Vorgaben des Kitagesetzes

umsetzen – und diese nutzen vermehrt die Freihei-

ten, Elternbeiträge hochzuschrauben und die ver-

schuldeten kommunalen Haushalte zu entlasten.

Das Land geht dabei auch selbst mit schlechtem

Beispiel voran. So hatte die Landesregierung ver-

sprochen, die 58 Millionen Euro, die das Land durch

die Abschaffung des Betreuungsgelds für die Jahre

2016 bis 2018 aus dem Bund erhält, in die frühkind-

liche Bildung zu stecken. Heute erinnert sich nie-

mand im rot-roten Potsdam daran. Auch deshalb

gehen am 14. September in einer breit angelegten

Demo in Potsdam Eltern, Pädagogen und Träger auf

die Straße. Mit diesem Geld könnten die Elternbei-

träge landesweit deutlich gemindert werden. Laut

Danilo Fischbach sind in Brandenburg vor allem

Mehrkindfamilien bestraft. Nur weil ein Paar mehr

Kinder hat, steigt das Arbeitseinkommen nicht, die

alltäglichen Ausgaben dafür aber an allen Ecken

und Enden – da federt das Kindergeld nur einen

Teil ab. In Brandenburger Kommunen zahlen Eltern

mit mehreren Kindern teils 20 bis 30 Prozent das tat-

sächlich verfügbaren Familieneinkommens allein

für die Kita. Auch hier gibt es keine klaren Regelun-

gen, wie stark die Gebühren bei mehreren Kindern

zu mildern sind. Jede Kommune regelt das anders.

Auch in Cottbus sind Mehrkindfamilien benachtei-

ligt. Kitaträger merkten hier ebenso an, dass eine

Kommune die Kita-Qualität nicht aus den Augen

verlieren darf. Eltern werden sich voraussichtlich an

den für sie günstigsten Kostenstrukturen orientie-

ren, wenn sie wenig Einkommen haben. Ein Anreiz

muss aber die Bildungsqualität sein – und das sollte

auch die Stadt Cottbus als Modell in den Vorder-

grund rücken. Familienfreundlichkeit ist mehr als

nur eine optimierte Gebührensatzung, sondern vor

allem auch die Anwort darauf, wie viel Personal be-

treut UND bildet die Kinder in den Cottbuser Kitas.

Denn die Kinder sind die Zukunft der Region.

Gebührenkluft im „Land der lausebande“

Betrachtet man die Kitagebühren in Cottbus und in

den Kommunen im Umkreis von ca. 60 Kilometern,

überraschen die enormen Differenzen. Hoyerswerda

und Weißwasser haben durch ihre Zugehörigkeit

zu Sachsen dabei einen besonderen Vorteil. Dort

wird nämlich je Kind ein einkommensunabhängiger

Festbeitrag gezahlt. Überraschungen und kompli-

zierte Berechnungen bleiben aus.

Im Brandenburger Teil greift das Kitagesetz des Lan-

des. Laut einer Aussage von Gerrit Große, Mitglied

der Linken im Brandenburger Landtag, verstehen

das Brandenburger Kitagesetz nicht mehr als

Versprochen ist versprochen!

AKTION | 14. SEPTEMBER 2016 | 11:00 UHR | INNENSTADT, POTSDAM

Durch den Wegfall des Betreuungsgeldes auf

Bundesebene stehen dem Land Brandenburg

in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 58 Millionen

Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung zur

Verfügung. Der Skandal: Der Landtag hatte 2015

genau das gefordert und jetzt, wo es möglich ist,

taucht das Geld in den Plänen unseres Finanzminis-

ters Christian Görke nicht auf.

Wir sagen: Versprochen ist versprochen! Und for-

dern mit Ihnen gemeinsam den Minister auf, das

Geld zusätzlich in die Kindertagesbetreuung für

mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen

zu geben. Uns bleibt wenig Zeit: Machen Sie mit!

Aktuell werden die Haushaltsverhandlungen für die

nächsten zwei Jahre geführt.

Unterstützen Sie!

Demo „Versprochen ist ver-

sprochen!“ in der Potsdamer Innenstadt am

Mittwoch, den 14. September 2016, um 11:00 Uhr.

Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände

Weitere Infos sowie eine Postkarten-Mitmachaktion

finden Sie unter

www.kita-ist-bildung.de

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