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Kitagebühren :: Seite 57
kommensschwacher Familien in ihrer Kita subventi-
onieren?“, bringt es Grit Meyer auf den Punkt.
Danilo Fischbach, der in Brandenburg auf Lan-
desebene für eine komplette Gebührenfreiheit in
den Kitas kämpft, sieht das Cottbuser Problem vor
allem in scheinbaren Haushalts-Sparzwängen. Im
kreisfreien Cottbus fallen Kreis und Kommune zu-
sammen – und es fehlen in der Berechnung wohl
einfach die Zuschüsse des Kreises, wodurch die
Gesamtkosten für einen Kitaplatz viel zu hoch aus-
gewiesen werden. In seinen Augen ist das große
Dilemma, dass auf Landesebene einfach eine Kon-
trollinstanz fehlt. Niemand schaut hin, wie die ein-
zelnen Kommunen die Vorgaben des Kitagesetzes
umsetzen – und diese nutzen vermehrt die Freihei-
ten, Elternbeiträge hochzuschrauben und die ver-
schuldeten kommunalen Haushalte zu entlasten.
Das Land geht dabei auch selbst mit schlechtem
Beispiel voran. So hatte die Landesregierung ver-
sprochen, die 58 Millionen Euro, die das Land durch
die Abschaffung des Betreuungsgelds für die Jahre
2016 bis 2018 aus dem Bund erhält, in die frühkind-
liche Bildung zu stecken. Heute erinnert sich nie-
mand im rot-roten Potsdam daran. Auch deshalb
gehen am 14. September in einer breit angelegten
Demo in Potsdam Eltern, Pädagogen und Träger auf
die Straße. Mit diesem Geld könnten die Elternbei-
träge landesweit deutlich gemindert werden. Laut
Danilo Fischbach sind in Brandenburg vor allem
Mehrkindfamilien bestraft. Nur weil ein Paar mehr
Kinder hat, steigt das Arbeitseinkommen nicht, die
alltäglichen Ausgaben dafür aber an allen Ecken
und Enden – da federt das Kindergeld nur einen
Teil ab. In Brandenburger Kommunen zahlen Eltern
mit mehreren Kindern teils 20 bis 30 Prozent das tat-
sächlich verfügbaren Familieneinkommens allein
für die Kita. Auch hier gibt es keine klaren Regelun-
gen, wie stark die Gebühren bei mehreren Kindern
zu mildern sind. Jede Kommune regelt das anders.
Auch in Cottbus sind Mehrkindfamilien benachtei-
ligt. Kitaträger merkten hier ebenso an, dass eine
Kommune die Kita-Qualität nicht aus den Augen
verlieren darf. Eltern werden sich voraussichtlich an
den für sie günstigsten Kostenstrukturen orientie-
ren, wenn sie wenig Einkommen haben. Ein Anreiz
muss aber die Bildungsqualität sein – und das sollte
auch die Stadt Cottbus als Modell in den Vorder-
grund rücken. Familienfreundlichkeit ist mehr als
nur eine optimierte Gebührensatzung, sondern vor
allem auch die Anwort darauf, wie viel Personal be-
treut UND bildet die Kinder in den Cottbuser Kitas.
Denn die Kinder sind die Zukunft der Region.
Gebührenkluft im „Land der lausebande“
Betrachtet man die Kitagebühren in Cottbus und in
den Kommunen im Umkreis von ca. 60 Kilometern,
überraschen die enormen Differenzen. Hoyerswerda
und Weißwasser haben durch ihre Zugehörigkeit
zu Sachsen dabei einen besonderen Vorteil. Dort
wird nämlich je Kind ein einkommensunabhängiger
Festbeitrag gezahlt. Überraschungen und kompli-
zierte Berechnungen bleiben aus.
Im Brandenburger Teil greift das Kitagesetz des Lan-
des. Laut einer Aussage von Gerrit Große, Mitglied
der Linken im Brandenburger Landtag, verstehen
das Brandenburger Kitagesetz nicht mehr als
Versprochen ist versprochen!
AKTION | 14. SEPTEMBER 2016 | 11:00 UHR | INNENSTADT, POTSDAM
Durch den Wegfall des Betreuungsgeldes auf
Bundesebene stehen dem Land Brandenburg
in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 58 Millionen
Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung zur
Verfügung. Der Skandal: Der Landtag hatte 2015
genau das gefordert und jetzt, wo es möglich ist,
taucht das Geld in den Plänen unseres Finanzminis-
ters Christian Görke nicht auf.
Wir sagen: Versprochen ist versprochen! Und for-
dern mit Ihnen gemeinsam den Minister auf, das
Geld zusätzlich in die Kindertagesbetreuung für
mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen
zu geben. Uns bleibt wenig Zeit: Machen Sie mit!
Aktuell werden die Haushaltsverhandlungen für die
nächsten zwei Jahre geführt.
Unterstützen Sie!
Demo „Versprochen ist ver-
sprochen!“ in der Potsdamer Innenstadt am
Mittwoch, den 14. September 2016, um 11:00 Uhr.
Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände
Weitere Infos sowie eine Postkarten-Mitmachaktion
finden Sie unter
www.kita-ist-bildung.de.
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